CSU-Landesgruppe
Dr. Ramsauer: Vollbeschäftigung ist keine Utopie
Berlin (ots)
Zur Bekanntgabe der neusten Arbeitslosenzahlen erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer:
Der Rückgang der Arbeitslosenzahl unter die 3,3-Millionen-Grenze ist überaus erfreulich und widerlegt all jene Skeptiker, die einen Wachstumseinbruch vorausgesagt haben. Der Aufschwung steht auf einem breiten Fundament. Trotz der hohen Energiepreise, der Folgen der globalen Finanzkrise und der Eintrübung der Weltwirtschaft hält die Beschäftigungsdynamik an. In vielen Arbeitsmarktregionen Bayerns sind wir mittlerweile ganz nahe am Ziel der Vollbeschäftigung angelangt. Das zeigt: Massenarbeitslosigkeit ist kein unabwendbares Schicksal. Gegenüber dem Höchststand im Winter 2005 ist die Zahl der registrierten Arbeitslosen um fast 2 Millionen zurückgegangen.
Allen vorliegenden Indikatoren zufolge wird sich jedoch der Beschäftigungsaufbau im Jahresverlauf verlangsamen. Dies ist eine Warnung an die Adresse all jener, die ein Ende der Reformpolitik verlangen und eine Rückkehr zu fragwürdigen und empirisch widerlegten Programmen fordern. Flächendeckende staatliche Mindestlöhne würden die Beschäftigungschancen vor allem der Geringqualifizierten erheblich beeinträchtigen. Und die von der SPD anvisierte Rückkehr zur Umverteilungsideologie früherer Jahrzehnte mit einer stärkeren Steuerbelastung für Leistungsträger bis in die Mittelschichten hinein hätte negative Folgen für die Leistungs- und Investitionsbereitschaft.
Stattdessen ist es das Gebot der Stunde, die Wachstumskräfte dauerhaft zu stärken und die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass alle Schichten vom wirtschaftlichen Aufschwung profitieren. Dies ist das Ziel des Steuerkonzepts der CSU "Mehr Netto für alle". Die vorrangige und möglichst schnelle Entlastung der Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen ist dabei allein schon deshalb erforderlich, weil dieser Personenkreis besonders stark von der kalten Progression erfasst ist und weil sich immer mehr Arbeitnehmer, die nur wenig mehr als das Durchschnittseinkommen verdienen, einer Grenzbelastung mit Steuern und Abgaben von über 50 % gegenüber sehen.
Pressekontakt:
Kontakt:
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23
Original-Content von: CSU-Landesgruppe, übermittelt durch news aktuell