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27.05.2008 – 16:06

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Kalb: SPD will Steuererhöhungen

    Berlin (ots)

Anlässlich des heutigen Vorstellung des Steuerkonzepts der SPD erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb:

    Das von der SPD vorgelegte Steuerkonzept verspricht Orientierungspunkte für ein integriertes Steuer- und Abgabensystem für Deutschland. Hierbei setzt die SPD klar auf höhere Steuern und höhere Belastungen:

    - Die notwendige Erhöhung der Kinderfreibeträge wird abgelehnt. - Steuererhöhungen werden angekündigt, um in gewohnter Umverteilungsmentalität Gelder in die Sozialsysteme umzulenken. - Der erhöhte Spitzensteuersatz von 45 % soll schon ab 125.000.- EUR gelten. Ein Absenken des Eingangsteuersatzes ist nicht vorgesehen. Durch die kalte Progression werden damit in Zukunft selbst Bezieher mittlerer Einkommen zu Spitzenverdienern erklärt. - Die Telefonüberwachung soll ausgeweitet werden.

    Durch die vorgelegten Vorschläge wird weder die Haushaltskonsolidierung vorangebracht, noch Investitionen angeregt oder die Bürger steuerlich entlastet.

    Entscheidend ist vielmehr eine wirksame Entlastung für Familien, Arbeitnehmer und Mittelstand, also den wahren Leistungsträgern unserer Gesellschaft. Diese Gruppen, auf deren Schultern die ganze Last des Staates ruht, müssen gestärkt werden und haben ein Recht darauf, am wirtschaftlichen Aufschwung gerecht teilzunehmen. Ein Abgleiten der wirtschaftlichen Mitte ist inakzeptabel. Deshalb ist das Steuerentlastungskonzept der CSU ohne Alternative. Der Aufschwung muss endlich bei unseren wahren Leistungsträgern ankommen!

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