CSU-Landesgruppe
Dr. Ramsauer: Blutvergießen verhindern
Berlin (ots)
Nach den gewaltsamen Ausschreitungen in Beirut erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer:
Die neuerliche Eskalation der Staatskrise in Libanon hat in den Straßen Beiruts bereits drei Todesopfer gefordert. Das Gebot der Stunde kann nur sein, weiteres Blutvergießen zu verhindern. Die Hisbollah ist aufgefordert, ihre Kämpfer zurückzuziehen. Die Blockaden von Hafen und Flughafen in Beirut schaden dem ganzen Land.
Ein echter nationaler Dialog kann nur in Gang kommen, wenn die staatlichen Institutionen ernst genommen werden, wenn es endlich zur Wahl eines Präsidenten kommt und wenn die ausländische Einmischung ein Ende findet.
Das aufgehäufte Waffenarsenal der Hisbollah und ihr jetzt sichtbar gewordenes eigenes Telekommunikationsnetz macht sie zu einem gefährlichen Staat im Staate.
Der Schutztruppe der Vereinten Nationen sind die Hände gebunden, da ihr Mandat nur bis zum Litanifluss im Süden des Landes reicht und sie tatenlos zusehen muss, wie sich die Hisbollah nur wenige Kilometer nördlich davon komfortabel einrichtet. Diese Machtlosigkeit der UNO trägt leider nicht zu ihrem Ansehen bei.
Jetzt rächt es sich bitter, dass die vollkommene Offenheit der Grenze zwischen Syrien und dem Libanon sehenden Auges hingenommen wurde und nur die seeseitigen Waffelschmuggelwege unterbunden worden sind.
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