CSU-Landesgruppe
Mayer: Vorrang für Sicherheit auch nach der Grenzöffnung
Berlin (ots)
Zum anstehenden Wegfall der stationären Grenzkontrollen an der deutsch-tschechischen und der deutsch-polnischen Grenze erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer:
Die Abschaffung der stationären Grenzkontrollen zur Tschechischen Republik und Polen darf in Deutschland nicht zu Sicherheitseinbussen führen. Auch nach der Grenzöffnung muss die Sicherheit eindeutig Vorrang haben. Nur wenn dies gelingt, werden die Menschen die Öffnung der Grenzen zu den östlichen Nachbarstaaten als Erfolg ansehen. Dem subjektiven Sicherheitsempfinden der Bevölkerung in den deutschen Grenzregionen muss angemessen Rechnung getragen werden. Bestehende Bedenken und Ängste dürfen nicht beiseite gewischt, sondern müssen ernst genommen werden. Deshalb ist es von entscheidender Bedeutung, dass die bayerische Polizei und die Bundespolizei ihre Personalstärke im ostbayerischen Grenzgebiet aufrechterhalten, gegebenenfalls ausbauen und ihre Kontrollen verstärken. Dies ist der unerlässliche Ausgleich zum Wegfall der Kontrollen an den Grenzübergängen.
Der Freistaat Bayern geht mit dem Ausbau seiner so genannten Schleierfahndung im Grenzhinterland genau den richtigen Weg. Diese Fahndungsmethode hat sich bereits bewährt und gilt zu Recht als Erfolgsmodell der bayerischen Polizei.
Ein etwas späterer Termin für den Wegfall der stationären Grenzkontrollen wäre zwar besser gewesen, allerdings müssen auch die erheblichen Anstrengungen der neuen Schengen-Mitgliedstaaten bei der Erfüllung der erforderlichen Sicherheitsstandards an ihren Ostgrenzen anerkennt werden. Auf die neuen Mitgliedstaaten wie Polen und die Tschechische Republik kommt eine deutlich höhere Verantwortung zu. Wir erwarten von unseren Nachbarländern, dass sie alles unternehmen, um ihre Ostgrenzen und damit die künftigen Schengen-Außengrenzen so wirksam zu sichern, wie dies bisher Deutschland an seiner Ostgrenze geleistet hat.
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