DIE ZEIT

Politiker von SPD und FDP wägen Chance sozialliberaler Koalition ab

    Hamburg (ots) - Zwei führende Landespolitiker von FDP und SPD in Berlin kritisieren in der ZEIT die Große Koalition und debattieren die Möglichkeiten eines Rot-Gelben Bündnisses.

    Der Berliner Fraktionsvorsitzende der Freidemokraten, Martin Lindner, kritisiert die Union: "Wir nehmen der Union nicht krumm, dass sie sich auf diese Koalition eingelassen hat. Aber was die Union dann mitgemacht hat, das nenne ich Verrat am Bürgertum dieses Landes. Alles, wofür FDP und Union im Wahlkampf zusammen gestanden haben, wird kurzer Hand über Bord geworfen. Die Prinzipien, mit denen Frau Merkel Kanzlerin werden wollte, und jene, mit denen sie Kanzlerin bleiben möchte, passen nicht zusammen. Die CDU hat sich von uns so weit entfernt, dass sie uns heute nicht mehr näher steht als die SPD."

    Der Landes- und Fraktionsvorsitzende der Berliner SPD, Michael Müller, begrüßt, "dass mit Kurt Beck als neuem Vorsitzenden auf der Bundesebene die Option Rotgelb wieder da ist. Er steht selbst für ein erfolgreiches Modell in Rheinland-Pfalz." Zu den Aussichten für ein rot-gelbes Bündnis bei den Wahlen zum Abgeordnetenhaus in Berlin am 17. September 2006 äußert sich Müller skeptisch, es gebe "derzeit nicht genügend Übereinstimmungen". "Die FDP müsste in einer rot-gelben Koalition lernen, dass die SPD das Solidarprinzip beim Reformieren nicht aufgibt." Er räumt Versäumnisse der SPD in der Integrationspolitik ein: "Wir haben lange zuwenig gefordert. Es war falsch zu glauben, das Zusammenleben würde sich alleine organisieren. Wir müssen Sprach- und Sozialkompetenz fordern und fördern. Und wir müssen die Eltern mehr in die Pflicht nehmen."

    Den kompletten ZEIT-Text der ZEIT Nr. 26 vom 22. Juni 2006 senden     wir Ihnen gerne zu.

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