Röttgen kritisiert machtpolitische Interessen der Parteien
Hamburg (ots)
Der parlamentarische Geschäftführer der Unionsfraktion, Norbert Röttgen, hat den deutschen Parteien vorgeworfen, machtpolitische Interessen höher einzuschätzen als die Sachpolitik. Der ZEIT sagt Röttgen: "Der erschreckende kollektive Vertrauensentzug der Bevölkerung in die Politik hat seine Ursache darin, dass die Politiker und die Parteien sich und ihren Erfolg, also ihre machtpolitischen Interessen, wichtiger genommen haben als ihre sachpolitische Aufgabe. Das ist jahrzehntelang so praktiziert worden. Das ist meine Kritik am Parteiensystem: der Exzess der machtpolitischen Interessen der Parteien gegenüber ihrer sachpolitischen Aufgabe. Wir sind damit sowohl moralisch als auch ökonomisch gescheitert. Dies zu ändern ist die eigentliche Aufgabe und Legitimation einer Großen Koalition."
Der CDU-Politiker spricht sich dafür aus, in Zukunft "nicht mehr konfrontativen Wahlkampf" zu machen. "Wenn immer eine Volkspartei die Vorschläge der anderen diskreditiert, hat am Ende keine von beiden mehr die Kraft, das Nötige für die betroffenen Menschen zu tun. Das führt zu Politikunfähigkeit", sagt Röttgen.
Das komplette Gespräch der ZEIT Nr. 1 vom 29. Dezember 2005 senden wir Ihnen gerne zu.
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