SPD-Finanzminister Stegner für Erhöhung der Mehrwertsteuer
Hamburg (ots)
Der SPD-Finanzminister von Schleswig-Holstein, Ralf Stegner, hat sich für eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 19 Prozent ausgesprochen. "Natürlich ist das M-Wort politisch gefürchtet", sagt Stegner in der ZEIT. "Aber alle wissen auch, dass eine höhere Mehrwertsteuer kommen wird, so oder so. Fest dran denken, nie drüber reden und dann machen, lautet das Prinzip. Ich spiele lieber mit offenen Karten." Eine höhere Mehrwertsteuer ist Teil des umfassenden Steuerkonzepts, das Schleswig-Holstein entwickelt hat und von dem Stegner möglichst große Teile in ein gemeinsames SPD-Finanz- und Steuerkonzept zur Bundestagswahl 2006 einbringen will. "Eine höhere Mehrwertsteuer könnte einen Beitrag zur Senkung der Lohnnebenkosten leisten", sagt der Finanzminister. "Wenn wir Arbeit nicht mehr bestrafen, hilft das auch beim Problem Schwarzarbeit. Und wenn wir die Arbeitslosigkeit nicht senken, können wir alles andere auch vergessen."
Stegner wirbt dafür, dass die SPD möglichst bald ein gemeinsames Konzept für eine große Steuerreform vorstellt. "Mehrheiten fallen nicht vom Himmel, sie müssen erkämpft werden. Im kommenden Jahr haben wir zwei wichtige Landtagswahlen, in Schleswig-Holstein und in Nordrhein-Westfalen. Wenn die SPD dort verlieren sollte, gibt es im Bundesrat eine Zweidrittelmehrheit gegen die Bundesregierung. Dann ist diese Regierung weg, die Republik ist schwarz, und dann ist auch die sozialdemokratische Steuerpolitik am Ende."
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