Dohnanyi kritisiert die Bundesregierung: "Mittel für Solidarpakt werden zweckentfremdet"
Hamburg (ots)
Der SPD-Politiker und Unternehmer Klaus von Dohnanyi, Initiator des "Gesprächskreises Ost", geht in der ZEIT scharf mit der Bundesregierung ins Gericht. Diese habe am vergangenen Mittwoch bei der Übergabe des Berichts seines Gesprächskreises "darauf hingewiesen, dass die Löhne in Jena auf Düsseldorfer Niveau seien". Von Dohnanyi: "Wer den Osten kennt, würde den Vergleich mit dem Westen nicht wagen."
Der ehemalige Hamburger Bürgermeister kritisiert die vorrangige Förderung der Infrastruktur im Osten: "Ich kenne kein Gutachten von irgendeiner fachkundigen Institution, auf die sich diese Politik stützen ließe". Stattdessen fordert er eine unternehmensnahe Investitionsförderung - und eine "systematische Kontrolle" der Mittel, die in den Osten fließen, "denn schon die Mittel des bisherigen Solidarpaktes I werden heute weitgehend zweckentfremdet ausgegeben".
Scharf attackiert von Dohnanyi die mangelnde Koordination unter den Bundesministerien, speziell zwischen dem Wirtschafts-, Bau- und Forschungsministerium und folgert: "Wenn die Bundesregierung meint, es bedürfe auf ihrer Seite dafür keiner organisatorischen Stärkung der Zuständigkeiten, keines nur für diese Tätigkeit zuständigen, politisch starken Koordinators, so ist der Gesprächskreis anderer Auffassung."
Regierungskreise hatten kritisiert, das Dohnanyi-Konzept sei "dirigistisch". Seine Replik: Wer, wie die Bundesregierung, zwar "Wachstumskerne" staatlich fördern wolle, aber dafür keine Zielsetzung und Entscheidungsorganisation zu schaffen bereit sei, der überlasse "die Entwicklung - wissentlich - weitgehend dem Zufall." Von Dohnanyi: "Das kann man tun. Aber dann soll man nicht sagen, man wolle eine 'Politik der Wachstumskerne' verfolgen."
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