Hans Eichel: Neue Steuerreform erst nach der Bundestagswahl
Hamburg (ots)
Bundesfinanzminister Hans Eichel sieht keine Chance mehr für eine neue Steuerreform noch in der laufenden Legislaturperiode. Nach den Verhandlungen im Vermittlungsausschuss liege "nichts auf dem Tisch, worauf man gemeinsam aufbauen könnte", sagt Hans Eichel in der ZEIT. Der Unionsplan habe eine "soziale Schlagseite" und würde "neue riesige Schuldenlöcher aufreißen". Der Minister betont: "Steuerdebatten sollte man nur beginnen, wenn sie zum Ziel führen". Sonst seien sie für "die wirtschaftliche Entwicklung ausgesprochen schädlich".
Der SPD-Politiker rate auch seiner Partei, die Steuerdiskussion "nicht als Dauerveranstaltung zu führen", sondern erst dann, wenn das Wahlprogramm der Sozialdemokraten für die nächste Bundestagswahl aufgestellt werde. Bei der Wahl 2006 werden nach Auffassung Eichels "alle Parteien mit kantenscharfen Programmen antreten müssen, damit die Bürger genau unterscheiden können, was sie da wählen, mit welcher Wirkung für welches Portemonnaie".
Das komplette ZEIT-Interview der Meldung (ZEIT Nr. 14 mit Erstverkaufstag am Donnerstag, 25. März 2004) stellen wir Ihnen gerne zur Verfügung.
Für Rückfragen melden Sie sich bitte bei Elke Bunse, DIE ZEIT Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, (Tel.: 040/ 3280-217, Fax: 040/ 3280-558, E-Mail: bunse@zeit.de)
Original-Content von: DIE ZEIT, übermittelt durch news aktuell