Müntefering: Agenda 2010 - Türöffner für Reformprozess
Hamburg (ots)
Der Vorsitzende der SPD-Fraktion Franz Müntefering hat sich zu einem grundlegenden Wandel sozialdemokratischer Regierungspolitik bekannt. "Wenn man beginnt, eine tief greifende Erneuerung zu wollen", erklärt Müntefering in einem Interview mit der ZEIT, "muss man einige Dinge anders sehen und anders machen, als wir das noch im letzten Jahr getan haben."
Die von der Bundesregierung heute in die Wege geleiteten Reformmaßnahmen habe er "vor einem Jahr weder so gesehen, noch befürwortet." Als Auslöser für die politische Kehrtwende bezeichnet er die enttäuschten Konjunkturerwartungen. Damals habe man in der Koalition begriffen: "Wir können nicht mehr abwarten, bis die Konjunkturentwicklung die Strukturprobleme löst." Laut Müntefering hat die jüngste Entwicklung den Glauben an automatische Wohlstandszuwächse nachhaltig erschüttert: "Wir haben fünfzig Jahre Wachstum erlebt und wir sind wie selbstverständlich davon ausgegangen, dass wir immer Wohlstandsland bleiben werden." Deshalb müsse die Politik in Deutschland heute "eine andere Tonart anschlagen". Mit einer "Mentalität des ungetrübten Optimismus und der Wachstumsgläubigkeit", so Müntefering, könne das Land die künftigen Herausforderungen von Globalisierung, Schuldenkrise und demographischer Entwicklung nicht bestehen.
Die Agenda 2010 bezeichnet er lediglich als "Türöffner" für einen Reformprozess, "der dieses Jahrzehnt dauern wird". Die Widerstände aus der SPD und den Gewerkschaften sieht der Fraktionschef schwinden: "Am Ende des Jahres, so ist meine Prognose, werden alle im Lande an dem Ufer des Flusses sein, das Erneuerung heißt."
Das komplette ZEIT-Interview (DIE ZEIT Nr. 29, EVT 10. Juli 2003) dieser Meldung stellen wir Ihnen gerne zur Verfügung.
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