Wolfgang Clement: Keine Tabus beim Kündigungsschutz
Hamburg (ots)
Superminister Wolfgang Clement bekräftigt im Gespräch mit der ZEIT seine Reformlinie. Im Arbeitsrecht lässt er keine Tabus zu. Das gelte auch für den Kündigungsschutz: "Natürlich ist der Kündigungsschutz nicht der Hebel zu allem, aber doch eine Frage, die geklärt werden muss. Meine Vorstellung ist, dass wir diese Fragen bis zum Sommer insoweit geklärt haben, dass wir Antworten geben können."
Clement verlangt eine grundsätzliche Umkehr: "Wir bezahlen nicht mehr Arbeitslosigkeit, sondern wir vermitteln in Arbeit." Die Umkehr beginne bei den jungen Leuten. Und denen müsse man auch zumuten, einen Job in einem anderen Bundesland anzunehmen, wenn keine engen familiären Bindungen vorlägen. Sonst würden Sanktionen greifen.
Clement hält es nicht für vertretbar, "dass Menschen sich - in hoher Zahl - in Nischen unserer Gesellschaft begeben und dort auf Kosten der Allgemeinheit leben". Er verweist darauf, dass sich ab 1. Juli jeder Arbeitnehmer, dem gekündigt wird, am selben Tag bei der Arbeitsverwaltung melden müsse. "Wer das nicht tut, muss mit Abzügen rechnen", kündigt er an.
Wolfgang Clement wehrt sich gegen den Vorwurf, er wolle die Neuverschuldung erhöhen: "Das habe ich nicht gesagt. Wenn die Konjunktur schlechter werden sollte, als wir erwarten, lassen wir die automatischen Stabilisatoren wirken. Das heißt aber nicht, dass wir generell die Verschuldung erhöhen. Ich hielte dies auch für falsch. Wir müssen von unserer außerordentlichen Schuldenbelastung dringend herunterkommen. Und das werden wir auch."
Das komplette ZEIT-Interview (DIE ZEIT Nr. 9, 20. Februar 2003) dieser Meldung stellen wir Ihnen gerne zur Verfügung.
Für Rückfragen melden Sie sich bitte bei: Elke Bunse DIE ZEIT Presse- und Öffentlichkeitsarbeit Tel.: 040/3280-217 Fax: 040/3280-558 E-mail: bunse@zeit.de
Original-Content von: DIE ZEIT, übermittelt durch news aktuell