Koch: Drei-Prozent-Ziel auch 2003 nicht zu schaffen
Hamburg (ots)
Der hessische Ministerpräsident Roland Koch hält die Vorgaben des Stabilitätspaktes nicht nur für das laufende Jahr, sondern auch für das Jahr 2003 für nicht erreichbar. "Deutschland wird im kommenden Jahr die Drei-Prozent-Grenze nicht erreichen", erklärt Koch in einem ZEIT-Interview. "Es wäre besser, wenn die Politik das heute schon ganz offensiv vertreten würde."
Erst im Jahr 2004 sei das Ziel zu erreichen, falls die Wirtschaft stärker wachse als momentan. In der aktuellen wirtschaftlichen Lage müsse die Politik den Verstoß gegen den Stabilitätspakt hinnehmen, sagt Koch: "Die Schäden, die entstehen, wenn man dem dramatischen wirtschaftlichen Verfall kurzfristig hinterherspart, sind größer als der Nutzen." Koch hält eine Verlängerung der Legislaturperioden, die zuletzt Bundeskanzler Schröder ins Gespräch brachte, für sinnvoll: "Eine Regierungszeit von fünf Jahren halte ich für gut. Das passt in eine moderne Welt, in der die parlamentarischen Beratungsprozesse länger dauern. In Hessen haben wir die Bürger für solch eine Vertrauensverlängerung gewinnen können, auf Bundesebene wäre das ebenfalls sinnvoll."
Koch spricht sich außerdem dagegen aus, Beamte und Selbstständige in die Gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen, wie es Sozialdemokraten und Grüne forderten. "Es gibt keine größere Bedrohung für das deutsche Rentensystem als die Aufnahme der Beamten." In den Jahren ab 2020, in denen die Rentenversicherung vor großen Finanzproblemen stehen werde, kämen dadurch neue Ansprüche auf das System zu. "Wer jetzt die Beamten in die Rentenversicherung zwingt, holt sich wieder kurzfristig Geld, das er langfristig den Menschen nicht zurückzahlen kann."
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