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13.11.2002 – 10:31

DIE ZEIT

Bolkestein will seine umstrittene Übernahmerichtlinie umsetzen

    Hamburg (ots)

Auch gegen den Willen der Bundesregierung will
EU-Kommissar Frits Bolkestein seine umstrittene Übernahmerichtlinie
umsetzten. Dieses Vorhaben diene "dem Wohle der ganzen Union"
bekräftigte Bolkestein gegenüber der ZEIT. Die Richtlinie, die unter
anderem feindliche Übernahmen von Unternehmen erleichtern soll, stößt
in Deutschland auf breite Ablehnung in Wirtschaft und Politik. Im
Falle des VW-Gesetzes, dass die Kommission derzeit auf seine
Übereinstimmung mit europäischem Recht überprüft, versprach
Bolkestein eine baldige Klärung: "Wir hoffen, vor den Wahlen in
Niedersachsen bei VW entscheiden zu können."
    
    Den Europäischen Regierungen warf der EU-Kommissar vor, die
Öffnung ihrer Märkte zu verhindern und den Wettbewerb nicht
ausreichend zu schützen. Obwohl sie sich vor zwei Jahren in Lissabon
schriftlich zur Liberalisierung verpflichtet hätten, betrieben sie
zur Zeit "lieber Theologie statt sich um die Realitäten zu kümmern."
Der Kommissar warnte vor weiterer Verzögerung: "Wir haben den
säumigen Regierungen schon jede Menge Frühwarnungen geschickt, weil
sie unsere Richtlinien nicht schnell genug in nationale Gesetze
umsetzen. Wenn das nicht wirkt, können wir sie vor dem Europäischen
Gerichtshof verklagen."
    
    Das komplette ZEIT-Interview (DIE ZEIT Nr. 47, EVT 14. November
    2002) dieser Meldung stellen wir Ihnen gerne zur Verfügung.
                                                  
                                                                                  
ots Originaltext: Die ZEIT
Im Internet recherchierbar: http://www.presseportal.de

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Schröder, ZEIT-Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, (Tel.: 040/
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schroeder@zeit.de).

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