Bolkestein will seine umstrittene Übernahmerichtlinie umsetzen
Hamburg (ots)
Auch gegen den Willen der Bundesregierung will EU-Kommissar Frits Bolkestein seine umstrittene Übernahmerichtlinie umsetzten. Dieses Vorhaben diene "dem Wohle der ganzen Union" bekräftigte Bolkestein gegenüber der ZEIT. Die Richtlinie, die unter anderem feindliche Übernahmen von Unternehmen erleichtern soll, stößt in Deutschland auf breite Ablehnung in Wirtschaft und Politik. Im Falle des VW-Gesetzes, dass die Kommission derzeit auf seine Übereinstimmung mit europäischem Recht überprüft, versprach Bolkestein eine baldige Klärung: "Wir hoffen, vor den Wahlen in Niedersachsen bei VW entscheiden zu können."
Den Europäischen Regierungen warf der EU-Kommissar vor, die Öffnung ihrer Märkte zu verhindern und den Wettbewerb nicht ausreichend zu schützen. Obwohl sie sich vor zwei Jahren in Lissabon schriftlich zur Liberalisierung verpflichtet hätten, betrieben sie zur Zeit "lieber Theologie statt sich um die Realitäten zu kümmern." Der Kommissar warnte vor weiterer Verzögerung: "Wir haben den säumigen Regierungen schon jede Menge Frühwarnungen geschickt, weil sie unsere Richtlinien nicht schnell genug in nationale Gesetze umsetzen. Wenn das nicht wirkt, können wir sie vor dem Europäischen Gerichtshof verklagen."
Das komplette ZEIT-Interview (DIE ZEIT Nr. 47, EVT 14. November 2002) dieser Meldung stellen wir Ihnen gerne zur Verfügung.
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