Bald Fahrverbot am Stuttgarter "Neckartor"?
Hamburg (ots)
Die Deutsche Umwelthilfe hat gedroht, selbst tätig zu werden, um die Luftbelastung mit Stickoxiden und Feinstaub am Neckartor, Deutschlands verschmutztester Straße, zu reduzieren. "An Fahrverboten für dreckige Dieselfahrzeuge führt kein Weg vorbei", sagt Umwelthilfe-Geschäftsführer Jürgen Resch der ZEIT. "Wenn der grüne Ministerpräsident bei seinem Wortbruch bleibt, dann werden wir ab der zweiten Januarwoche mit kreativen Aktionen selber für weniger Verkehr am Neckartor sorgen."
Die Umwelthilfe hat in 19 deutschen Städten gegen zu hohe Schadstoffbelastung der Luft geklagt und in drei Städten bereits rechtskräftige Urteile erlangt. Unabhängig davon haben zwei Anwohner des Stuttgarter Neckartors im April 2016 einen Vergleich mit der baden-württembergischen Landesregierung geschlossen, nach dem der Autoverkehr vor ihrer Tür ab 1. Januar 2018 an Tagen mit überhöhten Schadstoffwerten um mindestens 20 Prozent reduziert werden muss. Die Landesregierung verweigert nun jedoch die Umsetzung der rechtskräftig zugesagten Maßnahme. Ihr Argument: Es gebe kein zugelassenes Verkehrsschild, mit dem die versprochenen Fahrverbote am Neckartor durchgesetzt werden könnten. Die Polizei sei zudem nicht in der Lage, sie zu kontrollieren.
Das Stuttgarter Verwaltungsgericht war dieser Argumentation jedoch nicht gefolgt und hatte in der vergangenen Woche ein Zwangsgeld in Höhe von 10.000 Euro gegen das Land festgesetzt.
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