Karel Schwarzenberg: "Russlands Entwicklung beunruhigt mich"
Hamburg (ots)
Der tschechische Außenminister Karel Schwarzenberg ist von Russlands autokratischer Entwicklung beunruhigt und fordert zu einer Politik der Verflechtung aber auch Konfrontation gegenüber Russland auf. "Man sollte auf allen Ebenen - nicht nur ganz oben - mit den Russen Kontakt halten und rege wirtschaftliche Beziehungen pflegen. Man muss aber machtpolitischen Ansprüchen klar entgegen treten", sagt Schwarzenberg in einem Interview mit der ZEIT.
Die jüngsten russischen Drohgebärden gegen das geplante US-Raketenabwehrsystem in Polen und Tschechien sieht Schwarzenberg als Ausdruck reiner Geopolitik. "Russland meint, bei den ehemaligen Ländern des Warschauer Pakts ein gewisses Einspruchsrecht zu haben. Ich habe nie ein Wort russischen Protestes gegen den gleichen Radar gehört, der in England oder in Grönland stationiert ist." Dass Russland nun seine Raketen auf Polen und Tschechien richten wolle, überrasche ihn nicht. "Es hat nie jemand gefragt, worauf diese Raketen eigentlich gerichtet sind. Es ist sehr nett, dass die Russen jetzt mitteilen, dass sie auf uns zielen."
Die EU fordert Schwarzenberg zu einer gemeinsamen Energiepolitik auf. "Warum werden Bestimmungen über Käse oder Schnaps in Brüssel getroffen, wichtige Sachen wie die Energiepolitik aber von den Nationalstaaten bestimmt?" Nicht nur gegenüber Russland sei eine gemeinsame Position notwendig. Die über Polen hinweg von Deutschland und Russland beschlossene Ostseepipeline war aus Sicht Schwarzenbergs "ein schwerer politisch-psychologischer Fehler". Der tschechische Außenminister: "Gewisse Schwierigkeiten, die es heute im polnisch-deutschen Verhältnis gibt, gehen auf diese unglückselige Pipeline zurück."
Auf die Frage, ob die EU eines Tages auch die Ukraine als Mitgliedsland aufnehmen solle, sagt Schwarzenberg: "Unbedingt. Wann allerdings Europa und die Ukraine dazu reif sind, ist eine andere Angelegenheit."
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