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junge Welt: Vorabmeldung - Subvention für Dumpinglöhne in Brandenburg/Wirtschaftsministerium prüft trotz Kapazitäten bei DB Regio in Cottbus Förderantrag der ODEG für Instandhaltungswerk in Eberswalde

Berlin (ots)

Berlin. Trotz vorhandener Werkstattkapazitäten bei DB Regio in Cottbus will die Ostdeutsche Eisenbahngesellschaft (ODEG) ihr eigenes Instandhaltungswerk in Eberswalde mit öffentlichen Fördermitteln ausbauen. Dies berichtet die Tageszeitung junge Welt in ihrer Freitagausgabe. Dadurch könnten tariflich entlohnte Arbeitsplätze in Cottbus wegfallen, während - mit Unterstützung des Landes - Billigjobs bei der ODEG in Eberswalde geschaffen werden.

Ein DB-Sprecher bestätigte am Donnerstag auf jW-Nachfrage, das in Cottbus erhebliche Überkapazitäten entstehen könnten, was auch Konsequenzen für die Personalausstattung haben werde. In einer Verkehrsausschreibung hatte die für massives Lohndumping bekannte ODEG kürzlich den Zuschlag für mehrere Linien erhalten, die zuvor von DB Regio betrieben worden waren. Die Betriebsübernahme soll stufenweise ab Dezember 2011 erfolgen.

Verhandlungen über ein »Fairnessabkommen« zwischen Landesregierung, Eisenbahnunternehmen und Bahn-Gewerkschaften, in dem u. a. einheitliche Tarifstandards und die Nutzung der vorhandenen Werkstattkapazitäten geregelt werden sollten, scheiterten Gewerkschaftsangaben zufolge an der strikten Verweigerungshaltung der ODEG. Vor einem Jahr zog das Unternehmen auch seine zuvor erklärte Bereitschaft zurück, Wartungsaufträge an das mit Unterstützung des Landes ausgebauten DB-Instandhaltungswerk in Cottbus zu vergeben.

Ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums in Potsdam bestätigte am Donnerstag gegenüber jW das Vorliegen eines Fördermittelantrages der ODEG-Tochter ODIG für das Eberswalder Werk. Über diesen sei jedoch noch nicht entschieden worden. Von Dumpinglöhnen bei dem Unternehmen sei dem Ministerium »nichts bekannt«. Wenn man Wettbewerb auf der Schiene wolle, bedeute dies natürlich auch Wettbewerb bei der Wartung.

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