General-Anzeiger: zu Steuererhöhungen
Bonn (ots)
Man ahnte es: Nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen würden alle Dämme brechen. Wurde vorher gebetsmühlenartig das Mantra von der Steuersenkung gesungen, dem jeder einigermaßen informierte Bürger keinen Glauben mehr schenken konnte, ist mit der Abkehr von der Entlastungsidee plötzlich auch das Nachdenken über Steuererhöhungen erlaubt. Denn Ausgabenkürzungen allein werden nicht dazu beitragen, dass die Auflagen aus der Schuldenbremse erfüllt werden. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble wird zu seiner Verteidigung argumentieren können, dass Union und FDP ohnehin alle Vorhaben im Koalitionsvertrag unter Finanzierungsvorbehalt gestellt hatten. Und Entlastungen der Steuerzahler, der Familien und Unternehmen, wie sie die Koalition versprochen hatte, sind ja schon zu Jahresbeginn umgesetzt worden. Die Regierung muss nun aber auch erkennen, dass sie die Hoteliers lieber nicht mit einem Milliardengeschenk bedacht hätte. Wer wollte, konnte es wissen: Die erwarteten Steuerausfälle in den kommenden Jahren, wie sie die jüngste Steuerschätzung ergeben hat, gehen größtenteils auf das Konto der Koalitionsbeschlüsse und nicht auf eine zu schwache Konjunktur zurück. Trotzdem wird man die Koalition für zusätzliche Belastungen im Rahmen der Haushaltsplanung nicht schelten dürfen. Mit Ausgabenkürzungen allein geht es eben nicht. Allerdings werden die Bürger sehr genau darauf achten, wer wie stark zusätzlich zur Kasse gebeten wird. Mit Augenmaß, lautet die Parole.
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