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FZ: Es wird verwaltet statt regiert Kommentar der Fuldaer Zeitung zur schwarz-gelben Koalition ein Jahr nach der Bundestagswahl

Fulda (ots) - Von Bernd Loskant

Am Montag ist es genau ein Jahr her, dass Union und FDP ihren rauschenden Wahlsieg feierten und der Republik nach elf Jahren Rot-Grün und großer Koalition eine Zeitenwende versprachen. Jetzt, 365 Tage später, ist von der Euphorie im Land, die den Regierungswechsel begleitete, nichts mehr zu spüren. So schnell wie die schwarz-gelbe Koalition unter Angela Merkel war noch keine Bundesregierung am Ende: Wenn schon morgen ein neuer Bundestag gewählt werden müsste, gingen Merkel und Westerwelle sang- und klanglos unter. Mehr noch: Union und FDP haben in nicht einmal einem Jahr das Parteiengefüge derart erschüttert, dass ein bis vor kurzem noch unvorstellbares Szenario durchaus Realität werden könnte. Der Ex-Kommunist und jetzige Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin ist nach aktueller Umfrage-Lage neben SPD-Chef Sigmar Gabriel der aussichtsreichste Kandidat für das Amt des Bundeskanzlers. Der von den Demoskopen gemessene Niedergang von Schwarz-Gelb ist umso bemerkenswerter, als die ökonomischen Eckdaten, an denen jede Regierung normalerweise gemessen wird, stimmen: Die Arbeitslosenzahl wird voraussichtlich bald unter die Drei-Millionen-Marke sinken, die Wirtschaft hierzulande hat die Krise - auch dank politischer Weichenstellungen - besser gemeistert als anderswo. Die riesige Enttäuschung der Menschen resultiert also nicht etwa aus Zukunftsängsten oder einer Vielzahl von bitteren Pillen (die im übrigen nötig gewesen wären). Die Unzufriedenheit ist das Ergebnis einer im krassen Gegensatz zu den Ankündigungen stehenden Mutlosigkeit und Unfähigkeit, die wirklich drängenden Probleme des Landes zu lösen. Und so stellt sich die Frage: Was wird in den verbleibenden drei Regierungsjahren noch kommen? Wird die Zeit genauso verschenkt wie das erste Jahr? Wer sich die Wahlprogramme oder den Koalitionsvertrag von Union und FDP vornimmt, erstarrt angesichts des Auseinanderdriftens von Anspruch und Realität: Die großen Baustellen wurden im Streit schnell abgehakt oder übergangen. Jüngstes Beispiel ist die Gesundheitsreform, die weiter das System der Zwei-Klassen-Medizin manifestiert und die akuten Probleme nicht zu lösen vermag. Dass die Regierung das Thema in der ihr verbleibenden Zeit noch einmal angehen wird, ist unwahrscheinlich. Ähnlich sieht es auf allen Politikfeldern aus: Von einer umfassenden Steuerreform hat sich die Regierung aus Finanzgründen verabschiedet, die sozialen Sicherungssysteme bleiben Sanierungsfälle, im Haushalt werden alte Zöpfe nur halbherzig abgeschnitten. Und mit dem Ausstieg aus dem Atomausstieg wird ohne Not aus ideologischen Gründen eine fortschrittliche, zukunftsorientierte Energiepolitik aufgegeben. Nun wird allenthalben darüber diskutiert, ob die Union wieder ein konservativeres Profil braucht. Mitnichten. Der Wähler erwartet, dass sich die Koalition zusammenreißt und das Land fit für die Zukunft macht. Dass das nicht ohne Opfer geht, hat mittlerweile auch der Letzte begriffen. Schröder hatte immerhin den Mut zu Hartz IV und zur Riesterrente - die Regierung Merkel hat bislang nichts dergleichen zustande gebracht. Deutschland wird verwaltet, nicht regiert. Das ist das Problem.

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