UNHCR: Erneuter Appell für Bleiberecht
Berlin (ots)
Das UN-Flüchtlingskommissariat (UNHCR) hält eine Bleiberechtsregelung zugunsten von Minderheiten aus dem Kosovo und afghanischen Flüchtlingen für dringend geboten.
Unmittelbar vor Beginn der Innenministerkonferenz (IMK) in Lübeck erneuerte der UNHCR-Vertreter in Deutschland Stefan Berglund heute seinen Appell, bislang lediglich geduldeten Flüchtlingsgruppen aus dem Kosovo und Afghanistan einen gesicherten Aufenthalt zu ermöglichen. Er bezeichnete entsprechende Vorschläge von Bundesländern wie Schleswig-Holstein und Rheinland-Pfalz "aus humanitärer und integrationspolitischer Sicht als richtungsweisend".
Berglund verwies darauf, dass viele Angehörige ethnischer Minderheiten aus dem Kosovo seit nunmehr fünf Jahren in Ungewissheit und ohne Rechtsstatus in Deutschland lebten. Die problematische Sicherheitslage im Kosovo habe ihre Rückkehr immer wieder verhindert. Auch die jüngst abgehaltenen Parlamentswahlen hätten an dieser Tatsache nichts geändert: Eine Rückführung, so der UNHCR-Vertreter, sei auf absehbare Zeit nicht möglich. Deshalb stelle sich nun dringender denn je die Frage nach einer angemessenen Aufenthaltsregelung für Minderheiten aus dem Kosovo. Berglund: "Kurzfristig ausgestellte Duldungen reichen nicht mehr aus. Die damit verbundene Perspektivlosigkeit verhindert jede Chance auf eine Integration".
Der UNHCR-Vertreter betonte, trotz der Präsidentschaftswahlen habe sich auch in weiten Teilen Afghanistans die Sicherheitssituation in diesem Jahr nicht substanziell verbessert. Die humanitäre Versorgungs- und Menschenrechtslage sei in vielen Regionen des Landes weiterhin prekär.
UNHCR plädiere deshalb mit Blick auf Afghanen für ein differenziertes Vorgehen. Die Möglichkeit einer Rückkehr auf Zeit bei Erhalt des Aufenthaltsrechts in Deutschland, aber auch langfristige Bleibemöglichkeiten für bislang geduldete Flüchtlinge müssten nun endlich eine reale Option werden. Dies gelte besonders für unbegleitete afghanische Minderjährige sowie Familien mit Kindern und langjährigem Aufenthalt, die ihre Integrationsfähigkeit in Deutschland bereits unter Beweis gestellt hätten.
Berglund: "Die Zeit ist reif für eine differenzierte Bleiberechtsregelung. Ich bin überzeugt, es ist sowohl im Interesse der Betroffenen als auch der Bundesrepublik Deutschland, diesen leidgeprüften Menschen endlich Rechtssicherheit zu geben".
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