MONITOR: Bremer Verfassungsschützer: Murat Kurnaz war nie ein Sicherheitsrisiko
Köln (ots)
In der Affäre um den früheren Häftling im amerikanischen Guantanamo-Gefängnis, Murat Kurnaz, hat sich erstmals ein verantwortlicher Verfassungsschützer mit neuen Angaben ausführlich im deutschen Fernsehen geäußert. In einem Interview mit dem ARD-Magazin "Monitor" (Sendung heute Abend, 21.45 Uhr im Ersten) widerspricht Lothar Jachmann, bis zum Juni 2005 Stellvertretender Leiter des Bremer Verfassungsschutzes, der bislang verbreiteten Darstellung, Murat Kurnaz sei im Oktober 2002 als potenzielles Sicherheitsrisiko für die Bundesrepublik Deutschland einzuschätzen gewesen.
Jachmann hatte in Bremen die Operation zur Aufklärung des Falles Kurnaz geleitet. V-Leute sollten damals mit nachrichtendienstlichen Mitteln überprüfen, ob Murat Kurnaz als Kämpfer für den Krieg in Afghanistan radikalisiert worden sei. Jachmann sagte dazu gegenüber "Monitor": "Eine bestätigte Information, dass Murat Kurnaz gezielt nach Pakistan aufgebrochen ist, um Al-Kaida-Verbindungen aufzunehmen oder gar direkt in den Kampf zu ziehen, so etwas gab es nicht." Einen Bericht des Bremer Verfassungsschutzes vom 16. Dezember 2005, der eine andere Auffassung nahegelegt hatte, bezeichnete Jachmann als "professionell unter aller Sau."
"Wenn man nichts hat - das ist das Prinzip des Rechtsstaates - dann kann man auch nicht zu solch einer Etikettierung kommen, er sei ein Sicherheitsrisiko", so Jachmann wörtlich.
Nach Angaben von Lothar Jachmann wurde der Bremer Verfassungsschutz damals unmittelbar von einem Beamten des Bundesamtes für Verfassungsschutz informiert, der Murat Kurnaz im September 2002 in Guantanamo zwei Tage lang vernommen hatte. Auf die Frage, ob es dabei belastende Informationen über Kurnaz gegeben habe, sagte Jachmann: "Wir hatten alle nichts auf der Pfanne, weder die Amerikaner, noch der BND, noch der Verfassungsschutz". Aus diesem Grund habe der Beamte des Bundesamtes für den Verfassungsschutz damals zu ihm gesagt, sei Kurnaz "Weihnachten 2002 wieder zuhause".
Gegen eine vorzeitige Rückkehr von Kurnaz habe es allerdings
Widerstand in Berlin gegeben. Jachmann wörtlich: "Das Problem sei
gewesen, dass man im politischen Raum nicht so glücklich darüber ist,
dass er {Kurnaz] möglicherweise nach Deutschland zurückkehren könne."Lothar Jachmann war seit 1963 im Dienst des Verfassungsschutzes, zuerst bei der Spionageabwehr in Berlin, danach 25 Jahre in Bremen, bis er Mitte 2005 mit 65 Jahren aus dem Amt schied. "Mich hat zunehmend empört", so Jachmann gegenüber "Monitor", "dass auf einer sehr dünnen Verdachtslage, die sich zunehmend als nicht mehr haltbar herausstellte, nichts unternommen worden ist, um Kurnaz aus Guantanamo herauszuholen."
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