Familienexperte im WDR 5-Interview: Kindergeldkürzung zur Krippenfinanzierung verfassungswidrig
Köln (ots)
Der SPD-Vorschlag, den Ausbau der Krippenplätze über Abstriche beim Kindergeld zu finanzieren, ist nach Auffassung des Sozialrichters und Familienexperten Jürgen Borchert verfassungswidrig. In einem Interview mit dem WDR 5-Wirtschaftsmagazin "Profit" (heute 18.05 Uhr) bezeichnet Borchert das Kindergeld als "Rückerstattung von Diebesgut", das zur Kompensation der steuerlichen Benachteiligung von Familien mit Kindern unter dem Schutz der Verfassungshüter stehe. Die Umsetzung der SPD-Vorschläge würde daher das "Verfassungsgericht zwingen, in einem neuen Urteil mal wieder dazwischen zu hauen", so Borchert wörtlich. Karlsruhe habe seinerzeit die Besteuerung des Existenzminimums für Kinder nur unter dem Vorbehalt geduldet, dass dafür Kindergeld in ausreichender Höhe gezahlt werde. Eltern in Deutschland sind nach Auffassung des Sozialexperten seit Jahren "überproportional belastet", allein die Änderungen der letzten zwei Jahre hätten Familien mit Kindern per Saldo um rund 9 Mrd. Euro stärker belastet als andere gesellschaftliche Gruppen. "Da ist Ende der Fahnenstange", sagte Borchert. Stattdessen sollten zum Ausbau der Kinderbetreuung "jene 70 Prozent der Haushalte ohne aktuelle Unterhaltsverpflichtung" herangezogen werden.
Das Interview ist heute, 18.05 Uhr auf WDR 5 in der Sendung "Profit" und im Internet-Livestream unter www.wdr5.de zu hören
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