WDR Fernsehen, Mittwoch
0800 Düsseldorf
Ton zwischen DGB und Bundesregierung wird schärfer
Köln (ots)
Im Streit um das Reformpaket der Bundesregierung hat der nordrhein-westfälische DGB-Chef, Walter Haas, heute im WDR Fernsehen einen schärferen Ton angekündigt. In den nächsten Wochen seien "die Bundesregierung und die Bundestagsmehrheit gut beraten, sich an den gewerkschaftlichen Positionen stärker zu orientieren als das im Moment festzustellen ist."
Mit Blick auf den Maifeiertag meinte Walter Haas in der Sendung 0800 Düsseldorf (12.15-12.45 h) weiter, verschiedene DGB-Aktionen würden auch "gegen erklärte Positionen der Bundesregierung gehen".
In der WDR Sendung hat sich der DGB-Landesvorsitzende vom Reformpaket des Bundeskanzlers distanziert. Gerhard Schröders Reformpläne seien sozial unausgewogen und widersprächen damit den Wahlversprechen der SPD im vergangenen Jahr. Der Vorsitzende des größten DGB-Landesverbandes sagte: "Vieles von dem, was die Regierungsmehrheit auf Bundesebene im Wahlkampf deutlich als ihre Position vertreten hat, steht heute nicht mehr im Mittelpunkt."
Auch setze die Bundesregierung auf das falsche Mittel, den Arbeitsmarkt zu entlasten. Wenn beispielsweise der Staat auf Arbeitlose bei der Jobsuche mehr Druck ausüben wolle, dann müsse man "etwas zu vermitteln haben, aber es ist viel zu wenig zum vermitteln da," so Walter Haas weiter im WDR Fernsehen.
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