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Sonntag, 20. Februar 2011
19.30 bis 20.00 Uhr / WESTPOL - Politik in NRW

Düsseldorf (ots) - Westpol am Sonntag mit folgenden Themen:

Affäre um Landesbetrieb

Für die Staatsanwaltschaft sieht die Sache so aus: Rund um den landeseigenen Bau- und Liegenschaftsbetrieb hat es etliche Unregelmäßigkeiten gegeben, Korruption, so der Verdacht. Im Fokus steht dabei der ehemalige Geschäftsführer des Unternehmens. Bei mehreren großen Bauvorhaben, wie dem Landesarchiv Duisburg oder der Fachhochschule Köln, sollen sich Leute bereichert haben - am Ende auch auf Kosten der Steuerzahler. Der BLB, ein Unternehmen mit merkwürdigem Geschäftsgebaren, wie Insider berichten.

Regierung in der Klemme

Es ist nicht leicht in diesen Tagen Nordrhein-Westfalen zu regieren. Vom Verfassungsgericht in Münster droht Ungemach in Sachen Nachtragshaushalt und die Zerschlagung der maroden WestLB könnte das Land noch einmal teuer zu stehen kommen. Gleichzeitig hält die Regierung von Ministerpräsidentin Kraft aber an ihrer Strategie der vorbeugenden Finanzpolitik fest, aller Kritik zum Trotz.

Pflegende Angehörige

Der Bundesgesundheitsminister will helfen, die Familienministerin auch. An tollen Ideen, wie der Pflegenotstand in Deutschland beendet werden könnte, fehlt es nicht. Besonders mit Blick auf Menschen, die in aufopferungsvoller Arbeit ihre Angehörigen zu Hause pflegen, scheint Hilfe auch dringend geboten. Doch ob ausgerechnet die jüngsten Vorschläge der Politik hier wirklich helfen, ist alles andere als sicher.

Moderation: Gabi Ludwig

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Sonja Steinborn
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