WDR Fernsehen, WESTPOL - Politik in NRW, Sonntag, 21. Februar 2010, 19.30 bis 20.00 Uhr
Düsseldorf (ots)
Themen u.a.:
Weiter Ärger um Bauaufsicht Nach dem Einsturz des Kölner Stadtarchivs vor einem Jahr versprach die Politik Konsequenzen. Vor allem bei der Trennung von Bauherrenschaft und Bauaufsicht wollten die Regierenden offenkundige Mängel abstellen. Nun treten an der U-Bahn-Baustelle fast täglich weitere grobe Baumängel auf und wieder steht die Aufsicht im Fokus der Kritik. Was hat die Politik eigentlich wirklich getan? Folgten den Ankündigungen Taten?
Was will Pinkwart? Der Mann ist zur Zeit nicht unbedingt zu beneiden: Knapp drei Monate vor der Landtagswahl geht es turbulent zu in der NRW-FDP von Andreas Pinkwart. Der ewige Streit in Berlin, sinkende Umfragewerte und die umstrittenen Äußerungen von Guido Westerwelle - die Partei kämpft gleich an mehreren Fronten. Und das Verhalten von Wahlkämpfer Pinkwart gibt Beobachtern Rätsel auf. Mal stellt er sich gegen Westerwelle, mal hinter ihn, mal ist er für Steuererleichterungen, mal dagegen.
Landtag XXL Das NRW-Länderparlament wollte mit gutem Beispiel vorangehen und hat die Zahl seiner Abgeordneten verringert. Das war vor fünf Jahren. Doch so ganz konsequent war die Reform damals nicht. Schon der nächste Landtag könnte wieder mächtig wachsen, denn die Zahl der Wahlkreise hat die Politik seinerzeit nicht reduziert. Und eine komplexe Regelung aus Überhang- und Ausgleichmandaten tut dann ihr Übriges. Vielleicht platzt der Landtag - trotz Anbaus - also demnächst wieder aus allen Nähten.
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