Götz: Konzentration auf das Wesentliche
Berlin (ots)
Zur deutschen EU-Ratspräsidentschaft, der Antrittsrede von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel vor dem Straßburger EU-Parlament und der Diskussion um die europäische Verfassung erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB:
Die Bundeskanzlerin spricht Klartext. Eindeutig bekennt sie sich zu einem Europa, das Politikbereiche, bei denen eine europäische Regulierung eher hinderlich ist, ganz bewusst den Mitgliedsstaaten, ihren Regionen und ihren Kommunen überlässt. Eine Konzentration der europäischen Politik auf das, was auf europäischer Ebene auch am besten zu steuern ist, ist nicht nur effektiv, sondern zahlt sich am Ende für alle staatlichen Ebenen und insbesondere für die Bürgerinnen und Bürger aus.
Das angekündigte Engagement der Bundeskanzlerin zur Verabschiedung eines Fahrplans für den weiteren Prozess des Verfassungsvertrages am Ende der deutschen Ratspräsidentschaft unterstreicht die Dringlichkeit eindeutiger Kompetenzen und Verfahrensregeln der EU. Der Verfassungsvertrag sieht gleichfalls eine entscheidende Stärkung der kommunalen Ebene vor. Das Subsidiaritätsprinzip würde durch eine klare Kompetenzordnung mit Leben gefüllt. Dazu gehört, dass die Kommunen in die Subsidiaritätsprüfung einzubeziehen wären und über ein Klagerecht des Ausschusses der Regionen vor dem Europäischen Gerichtshof im Falle der Verletzung kommunaler und regionaler Rechte nicht mehr wehrlos Brüssel gegenüber stehen würden.
Die Kommunale Selbstverwaltung in Städten, Gemeinden und Kreisen ist ein wesentlicher Bestandteil der verfassungsrechtlichen und politischen Ordnung der Bundesrepublik Deutschland. CDU und CSU setzen alles daran, dieses Grundsatzziel auch in Europa umzusetzen.
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