Götz: Kinderbetreuung nicht gegen Kommunen ausspielen
Berlin (ots)
Zur Diskussion über die Ausweitung des Rechtsanspruchs auf einen Kindergartenplatz ab drei Jahren und die Abschaffung der Gebühren zu Lasten der Kommunen erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB:
Die notwendige familienpolitische Diskussion über eine Neuorientierung im Bereich der Kinderbetreuung ist sehr zu begrüßen. Leider wird in diesem Zusammenhang der Eindruck erweckt, der Bund wolle die Kommunen über den Tisch ziehen. Dies ist nicht zutreffend.
CDU, CSU und SPD haben sich vielmehr auf eine Föderalismusreform geeinigt, die eine direkte Aufgabenzuweisung an die Kommunen in Bundesgesetzen sowohl bei der Landesverwaltung der Bundesgesetze als auch bei der Bundesauftragsverwaltung ausschließt.
Damit hat sich die Union klar für die berechtigten Interessen der Kommunen eingesetzt. Die Durchsetzung des Grundsatzes "wer bestellt - bezahlt" gilt selbstverständlich auch für den Bereich der Kinderbetreuung. Dabei ist klar, dass sich auch die kommunale Ebene nicht aus der Verantwortung stehlen kann. Es handelt sich um ein grundlegendes gesellschaftliches Problem, das nur gesamtstaatlich gelöst werden kann.
Die Kommunen haben früh signalisiert, dass sie sich dieser Herausforderung stellen werden. Etliche Städte und Gemeinden können bereits umfassende Maßnahmen für mehr Familien- und Kinderfreundlichkeit vorweisen. Diesen Trend gilt es weiter zu unterstützen.
Pressekontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: fraktion@cducsu.de
Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell