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19.12.2006 – 10:34

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Kampeter: Zielmarke von 30 Mrd. Euro Neuverschuldung in diesem Jahr unterschreiten

    Berlin (ots)

Anlässlich des jüngsten Monatsberichtes der Deutschen Bundesbank erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Steffen Kampeter MdB:

    Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion freut sich über die Unterstützung ihres Konsolidierungskurses durch die Deutsche Bundesbank. Mit der Aussage im jüngsten Monatsbericht, die Einhaltung des Europäischen Stabilitätspaktes erfordere eine Überarbeitung der mittelfristigen Finanzplanungen, greift die Bundesbank das Credo der Haushaltspolitik der Union auf. Wir haben keinen Zweifel, dass der Finanzminister diese Aufgabe lösen und bei seinen Vorschlägen für den Rest der Legislaturperiode berücksichtigen wird. Diese sparsame Haushaltpolitik erfordert ein hohes Maß an Standfestigkeit - dabei werden wir die Bundesregierung und den Finanzminister auch im kommenden Jahr unterstützen.

    Für den Haushalt 2006 fordert die Union den Finanzminister auf, die Nettokreditaufnahme unter 30 Mrd. Euro zu senken. Gerade mit dem Rückenwind der Konjunktur sollte diese Aufgabe leistbar sein. Es wäre ein erstes Signal, dass die Hinweise der Bundesbank auch von der Exekutive verstanden sind. Alles andere wäre blamabel.

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