Börnsen: Berlins Aufgaben in der Kultur neu definieren
Berlin (ots)
Anlässlich der Übernahme des Berliner Kulturressorts durch den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Börnsen (Bönstrup) MdB:
Erfreulicherweise will der Regierende Bürgermeister keine Einsparungen im Kulturbereich vornehmen. Dieses Versprechen und die Zuordnung des Kulturressorts zur Staatskanzlei sind Anlass für berechtigte Erwartungen, dass Berlin seine vor der Wahl gemachten Zusagen zur Finanzierung bestimmter Vorhaben einhält. Das gilt herausragend für die Finanzierung der Sanierung der Staatsoper. Die wiederholt vorgetragenen Forderungen von Berliner Seite, der Bund möge im Kulturbereich noch mehr übernehmen, als es ohnehin geschieht, sind zwar verständlich, gehen aber an der Realität vorbei.
Bereits jetzt partizipiert Berlin überproportional an der Bundesförderung. Fast die Hälfte des 1 Milliarde-Etats des Kulturstaatsministers, knapp 440 Millionen, fließt nach Berlin. Zu den geförderten Institutionen zählen die Stiftung Preußischer Kulturbesitz mit über 200 Millionen Euro, das Deutsche Historische Museum mit über 17 Millionen Euro, oder das Jüdische Museum mit über 12 Millionen Euro. Nicht zu vergessen die Finanzierungen auf dem Gebiet des Gedenkens und Erinnerns, wie die Stiftung Holocaust-Denkmal, die Topographie des Terrors oder die Gedenkstätte Hohenschönhausen. Insgesamt wird der Bund mit 1,2 Milliarden Euro an der Sanierung der Museumsinsel beteiligt sein. Zusätzlich wurden bei den diesjährigen Haushalteberatungen 73 Millionen Euro für den Eingangsbereich der Museumsinsel bereitgestellt, 3 Millionen für die Mauer-Gedenkstätte und 50 Millionen für die Sanierung der Staatsoper Unter den Linden.
Insbesondere bei der Staatsoper ist Berlin mit 50 Millionen Euro im Wort, was sie im Moment noch verweigert. Und hier wird sich zeigen, ob die Stadt in der Lage ist zu erkennen, welche Aufgaben und Zusagen sie selbst zu erfüllen hat. Andere Länder stehen eindeutig zu ihren finanziellen Verpflichtungen im kulturellen Bereich.
Der Bund hat Berlin in den letzten Jahren bereits immens entlastet, indem er folgende Einrichtungen übernommen hat: Ab 2001 das Jüdische Museum, die Berliner Festspiele das Haus der Kulturen der Welt, den Martin-Gropius-Bau und ab 2004 die Akademie der Künste, die Stiftung Deutsche Kinemathek und den Hamburger Bahnhof.
In keinem anderen Bundesland ist der Bund auf kulturellem Gebiet finanziell so stark engagiert wie in Berlin. Angesichts der nicht nachlassenden Forderungen Berlins wird es notwendig werden, die Zuständigkeiten von Bund und Land genau zu prüfen. Müssen alle übernommenen Institutionen in Bundesförderung bleiben? Welche Förderung ist zwangsläufig Bundessache, weil sie die Repräsentation des Gesamtstaates in der Bundeshauptstadt widerspiegelt? Welche Förderung ist Ländersache? Entflechtung ist gefragt, eine neue Systematik bei der hauptstädtischen Kulturförderung und eine neue Zuordnung der Verantwortlichkeiten. Letztlich kommt das der Kultur selbst zugute, die bei Hängepartien wie der Sanierung der Staatsoper als erstes nachhaltig Schaden nimmt. Und ohne Kultur ist nun mal kein Staat zu machen.
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