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30.11.2006 – 11:55

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Börnsen: Alle Fakten auf den Tisch: Klarheit in der Stasi-Unterlagenbehörde

Berlin (ots)

Anlässlich der aktuellen Diskussion in den Medien,
dass in der Behörde für die Stasi-Unterlagen mehr als 50 ehemalige 
hauptamtliche Mitarbeiter des Staatssicherheitsdienstes immer noch 
angestellt sind, erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher 
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Börnsen (Bönstrup) MdB:
Über 50 ehemalige hauptamtliche Mitarbeiter aus dem Ministerium 
für Staatssicherheit der ehemaligen DDR arbeiten in der Behörde für 
die Stasi-Unterlagen - ausgerechnet dort, wo Stasi-Fälle aufgedeckt 
werden sollen. Das erweckt den Eindruck, als mach mache man den Bock 
zum Gärtner, als würden Brandstifter zum Feuerlöschen eingesetzt!
Fragwürdig ist die Begründung für die Beibehaltung dieser 
Mitarbeiter, dass Insider-Kenntnisse gebraucht würden, wenn die 
Behörde effektiv arbeiten solle.
Fragwürdig ist die Informationspolitik der Behörde gegenüber dem 
Parlament, diese sensible Problematik nicht in ihrem 
Tätigkeitsbericht zu erwähnen.
Fragwürdig ist die Schuldzuweisung an das Bundesinnenministerium, 
zur Übernahme gerade dieser Personengruppe gezwungen worden zu sein.
Fragwürdig ist schließlich die in der Öffentlichkeit diskutierte 
Erläuterung, der ehemalige Behördenleiter, Joachim Gauck, trage die 
Verantwortung. Das hat diese honorige Persönlichkeit nicht verdient.
Fragwürdig ist es schließlich auch, dass beim Wechsel der 
Zuständigkeit für die Behörde vom Bundesinnenministerium zum 
Bundesbeauftragten für Kultur und Medien eine Unterrichtung des neuen
Dienstherrn über diesen Sachverhalt unterblieben ist.
Eine gründliche Untersuchung der Arbeitsweise und 
Arbeitsauffassung der Stasi-Unterlagenbehörde ist das Gebot der 
Stunde. Auch und gerade weil es um die Reputation einer für die 
Aufarbeitung der DDR-Diktatur zentralen Behörde geht.

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