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30.11.2006 – 11:55

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Börnsen: Alle Fakten auf den Tisch: Klarheit in der Stasi-Unterlagenbehörde

    Berlin (ots)

Anlässlich der aktuellen Diskussion in den Medien, dass in der Behörde für die Stasi-Unterlagen mehr als 50 ehemalige hauptamtliche Mitarbeiter des Staatssicherheitsdienstes immer noch angestellt sind, erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Börnsen (Bönstrup) MdB:

    Über 50 ehemalige hauptamtliche Mitarbeiter aus dem Ministerium für Staatssicherheit der ehemaligen DDR arbeiten in der Behörde für die Stasi-Unterlagen - ausgerechnet dort, wo Stasi-Fälle aufgedeckt werden sollen. Das erweckt den Eindruck, als mach mache man den Bock zum Gärtner, als würden Brandstifter zum Feuerlöschen eingesetzt!

    Fragwürdig ist die Begründung für die Beibehaltung dieser Mitarbeiter, dass Insider-Kenntnisse gebraucht würden, wenn die Behörde effektiv arbeiten solle.

    Fragwürdig ist die Informationspolitik der Behörde gegenüber dem Parlament, diese sensible Problematik nicht in ihrem Tätigkeitsbericht zu erwähnen.

    Fragwürdig ist die Schuldzuweisung an das Bundesinnenministerium, zur Übernahme gerade dieser Personengruppe gezwungen worden zu sein.

    Fragwürdig ist schließlich die in der Öffentlichkeit diskutierte Erläuterung, der ehemalige Behördenleiter, Joachim Gauck, trage die Verantwortung. Das hat diese honorige Persönlichkeit nicht verdient.

    Fragwürdig ist es schließlich auch, dass beim Wechsel der Zuständigkeit für die Behörde vom Bundesinnenministerium zum Bundesbeauftragten für Kultur und Medien eine Unterrichtung des neuen Dienstherrn über diesen Sachverhalt unterblieben ist.

    Eine gründliche Untersuchung der Arbeitsweise und Arbeitsauffassung der Stasi-Unterlagenbehörde ist das Gebot der Stunde. Auch und gerade weil es um die Reputation einer für die Aufarbeitung der DDR-Diktatur zentralen Behörde geht.

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