Vaatz/Vogel: Ostdeutsche Erfolgsstory bei beschleunigter Planung von Verkehrswegen fortsetzen
Berlin (ots)
Der Bundestag entscheidet am morgigen Freitag über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung von Planungsverfahren für Infrastrukturvorhaben. Dieses soll ab 01. Januar 2007 an das bisherige 15 Jahre lang bewährte Gesetz zur Verkehrswegeplanungsbeschleunigung anknüpfen. Hierzu erklären der Stellvertretende Vorsitzende und Sprecher der ostdeutschen Abgeordneten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Arnold Vaatz MdB und der CDU-Verkehrspolitiker, Volkmar Vogel MdB:
Die Bilanz nach 15 Jahren praktischer Erfahrung bei der Umsetzung des Gesetzes zur Verkehrswegeplanungsbeschleunigung für die ostdeutschen Länder macht es deutlich:
Das Konzept dieses "verkehrspolitischen Großfeldversuches" zugunsten einer vereinfachten, beschleunigten und entbürokratisierten Planung von Verkehrswegen hat sich durchweg bewährt. Dank der Verfahrenserleichterungen bei der Planung von Verkehrsprojekten sind im Osten Deutschlands bereits heute fast alle Verkehrsprojekte Deutsche Einheit (VDE) am Netz, wenige noch im Bau, aber alle planfestgestellt. Die Beispiele A20, die A14, die A4 sowie die A71/73 belegen den Erfolg und gehören heute zum bundesdeutschen Alltag.
So profitieren heute nicht nur die neuen Bundesländer von den Früchten des Verkehrswegeplanungsgesetzes, die maßgeblich unter der Leitung der beiden damaligen CDU-Bundesverkehrsminister Günther Krause und Matthias Wissmann entstanden. Auch die alten Bundesländer und die angrenzenden Nachbarländer schätzen inzwischen die im beschleunigten Planungsverfahren realisierten nationalen Routenverbindungen.
Diese ostdeutsche Erfolgsstory macht Mut für weitere Vereinfachungen, auch in anderen Politikfeldern. Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, sollten wir strukturschwachen Ländern Möglichkeiten eröffnen, um in begründeten Fällen zumindest zeitweise von ausgefeilten Bundesgesetzen abweichen zu können.
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