Bernhardt: Keine Alternative zur Mehrwertsteuererhöhung
Berlin (ots)
Zur aktuellen Diskussion um die Erhöhung der Mehrwertsteuer erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU Fraktion im Deutschen Bundestag, Otto Bernhardt MdB:
Die Forderungen nach einem Verzicht oder einer scheibchenweisen Erhöhung der Mehrwertsteuer, wie sie derzeit von Oppositionspolitikern und dem DGB erhoben werden, verkennen die Realität.
Die Mehrwertsteuererhöhung ist keine Spielwiese für populistische Einwürfe. Die Lage in Deutschland hellt sich zwar Dank einer vernünftigen Finanzpolitik der Großen Koalition langsam aber sicher auf - keine Frage, hier wirkt der Merkel Faktor. Aber wir haben noch lange nicht unsere Ziele erreicht. Wir dürfen das große Ziel einer Haushaltskonsolidierung nicht aufgrund voreiliger Schlüsse aus den Augen verlieren. Zur Mehrwertsteuerhörung besteht keine Alternative.
Der DGB irrt wieder einmal vollkommen, wenn er rückwärtsgewandt die Wiedereinführung einer Vermögenssteuer fordert. Hier soll ganz offenbar das kleine Pflänzchen einer Konjunkturerholung zerstört werden. Dies ist mit der Union nicht zu machen.
Stattdessen bedarf es einer vernünftigen und überlegten Unternehmenssteuerreform, um Ansiedlungen und Unternehmensgründungen in Deutschland attraktiver zu gestalten. Allein dies sichert und schafft die dringend notwendigen Arbeitsplätze in Deutschland.
Zugleich werden wir den Private Equity Markt durch ein eigenständiges Gesetz fördern. Innovationen können wir durch Wagniskapital mobilisieren und fördern.
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