Uhl: Für eine rasche Einführung der Antiterrordatei
Berlin (ots)
Anlässlich der Diskussion über ein Antiterrordateiengesetz erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Hans-Peter Uhl MdB:
Angesichts der anhaltenden massiven Bedrohung durch den islamistischen Terrorismus ist eine Effektivitätssteigerung beim Datenaustausch der Sicherheitsbehörden dringend geboten. Diesem Ziel dient die geplante gemeinsame Antiterrordatei, die nun zügig eingeführt werden muss.
Die noch bestehenden Unstimmigkeiten zum Entwurf eines Antiterrordateiengesetzes werden Gegenstand der Koalitionsgespräche Anfang September 2006 sein.
Inhaltlich muss die Antiterrordatei alle hilfreichen Informationen enthalten, die für eine effektive Terrorismusbekämpfung notwendig sind. Dazu gehören beispielsweise auch Daten zur Religionszugehörigkeit, zu einschlägigen Auslandsaufenthalten, zum Studium oder Beruf der als terrorismusverdächtig oder gewaltbereit gespeicherten Personen oder auch weitere Informationen zu Verdächtigen und deren Kontaktpersonen, die von den Sicherheitsbehörden zur effektiven Terrorismusbekämpfung als unerlässlich erachtet werden.
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