Kauder: Große Koalition setzt Föderalismusreform durch
Berlin (ots)
Anlässlich der Verabschiedung der Förderalismusreform im Deutschen Bundestag erklärt der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder MdB:
Die größte Staatsreform seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland ist unter Dach und Fach: Klare Verantwortlichkeiten zwischen Bund und Ländern und deutlich weniger zustimmungspflichtige Gesetze beschleunigen künftig die Gesetzgebung und erhöhen die Transparenz für die Bürgerinnen und Bürger. Wir bringen die Politik damit wieder näher an die Menschen.
Ziel der Reform ist es, die Handlungs- und Entscheidungsfähigkeit von Bund und Ländern zu verbessern. Blockademöglichkeiten werden abgebaut und durch die Abschaffung der Rahmengesetzgebung wird das Grundgesetz europatauglicher gemacht. Durch klare Aufgaben- und Verantwortungsteilung stärken wir auch den Gedanken der Subsidiarität - ein Kernanliegen der Union.
Die Föderalismusreform ist die richtige Antwort auf die Herausforderungen der Zeit, weil sie die Bedingung für die Durchsetzung weiterer Strukturreformen verbessert. Die Große Koalition hat sich als handlungs- und reformfähig erwiesen. Die Reform macht etwas wahr, was viele nicht mehr für möglich gehalten haben. Sie zeigt, dass sich in unserem Land noch etwas bewegen lässt.
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