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Gehb/Krings: Urheberrecht als Grundgesetz der modernen Wissensgesellschaft

    Berlin (ots) - Zur ersten Lesung des Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft (sog. Zweiter Korb) erklären der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Jürgen Gehb MdB, und der Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für das "Geistige Eigentum" im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestags, Dr. Günter Krings MdB:

    Die technische Entwicklung im digitalen Zeitalter verlangt vom Gesetzgeber die Schaffung einer starken Rechtsposition für den Urheber. Beim Urheberrechtgesetz handelt es sich um nichts weniger als um das Grundgesetz der modernen Wissensgesellschaften. Dieser Anforderung muss das Gesetz auch in Zukunft standhalten können.

    Der Gesetzesvorschlag der Bundesregierung geht dabei in die richtige Richtung. Ein falsches Zeichen hingegen wäre es gewesen, Urheberrechtsverletzung durch die Einführung einer strafrechtlichen Bagatellklausel zu einem Kavaliersdelikt herabzustufen. Dank des Einsatzes von Kulturstaatsminister Bernd Neumann und der Unionsfraktion konnte eine strafrechtliche Bagatellklausel verhindert werden, die noch im Entwurf der rot-grünen Vorgängerregierung vorhanden war. Für die Öffentlichkeit muss deutlich werden, dass der Staat körperliches und geistiges Eigentum gleichwertig behandelt.

    Der Bundestag wird sich im weiteren Verfahren intensiv mit der Regierungsvorlage auseinandersetzen. Um dies auch angemessen tun zu können, hat der Rechtsausschuss bereits eine Anhörung zu dem Gesetzesvorhaben beschlossen, die noch für dieses Jahr geplant ist. Dabei sollen insbesondere Lösungen gefunden werden, die zur Rechtssicherheit bei der Privatkopie führen, die ein effizientes Verfahren zur Ermittlung von Pauschalabgaben  zum Inhalt haben und die im Rahmen eines fairen Interessensausgleich die Urheberrechte auch im Wissenschaftsbereich wahren.

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