Götz: Stadtentwicklung als politische Herausforderung
Berlin (ots)
Anlässlich der heutigen Debatte zu dem Antrag der Koalition "Stadtentwicklung ist moderne Struktur- und Wirtschaftspolitik" erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB:
Die Bundesregierung sollte die EU-Ratspräsidentschaft im nächsten Jahr dazu nutzen, das Thema "Stadt" als wichtiges Zukunftsthema politisch aufzugreifen. Die in Deutschland entwickelten Lösungen für eine nachhaltige, integrierte Stadtentwicklung sind ein guter Beitrag.
Innovation, Wachstum und Beschäftigung als Anker regionaler Entwicklungen sind der Motor für die Entwicklung unserer Städte und Ballungsräume. Mit ihrer Wirtschaftskraft - aber auch mit ihrem kulturellen Angebot - strahlen die Städte auf den sie umgebenden ländlichen Raum aus.
Die Bundesregierung hat sich entschieden, die Stadtentwicklungspolitik als Querschnittsaufgabe konsequent weiterzuentwickeln. Die Bund-Länder-Programme zur Städtebauförderung helfen den Kommunen zurzeit in über 1.700 Stadtquartieren dringende Investitionen in die Infrastruktur und die Modernisierung der Gebäude in Gang zu bringen. Städte, die in besonderem Maße von wirtschaftlichem Strukturwandel, von Arbeitslosigkeit, Zu- oder Abwanderung betroffen sind, können so stabilisiert und aktiviert werden.
Auch die EU tritt für die Entwicklung integrierter Konzepte einer nachhaltigen Stadtentwicklung ein. Unser Antrag greift die mit der neuen EU-Förderperiode 2007 bis 2013 geschaffene Möglichkeit der Städtebauförderung mit EU-Strukturfondsmittel auf. Die Koalition hat die Erwartung, dass die Länder diese Möglichkeit in breitem Umfang nutzen.
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