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Reiche: Deutschland muss international bei der Kernenergieforschung den Anschluss halten

    Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen aktuellen Stunde zur Kernenergie erklärt die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katherina Reiche MdB:

    Deutschland darf international den Anschluss in der Kernenergieforschung nicht verlieren. Denn unabhängig davon, wie man die friedliche Nutzung der Kernenergie bewertet, muss man ein Interesse daran haben, dass Deutschland bei der Sicherheits- und Endlagerforschung international mit dabei ist. Durch Forschungsverbote verbauen wir uns nur Optionen für die Zukunft.

    Wenn nun versucht wird über die Kernenergieforschung eine Debatte über den Neubau von Kernkraftwerken oder eine Laufzeitverlängerung anzuzetteln, ist dies schlichtweg falsch. Der Neubau von Kernkraftwerken steht in Deutschland nicht auf der Tagesordnung. Das geltende Atomgesetz lässt den Neubau von Kernkraftwerken nicht zu.

    Auch zur Übertragung von Reststrommengen von Kernkraftwerken gibt es bisher keinen Antrag von den Kraftwerksbetreibern. Allerdings hat die frühere rot-grüne Bundesregierung diese Möglichkeit im Atomgesetz geschaffen. Sollten die Kraftwerksbetreiber einen Antrag stellen, wird sich das Bundesumweltministerium mit dem Bundeswirtschaftsministerium und dem Bundeskanzleramt damit befassen und diesen sorgfältig prüfen.

    Für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion steht die Endlagerfrage im Mittelpunkt. Hier wollen wir in dieser Legislaturperiode zu einer Lösung kommen. CDU, CSU und SPD haben dieses Ziel auch in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart.

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