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28.06.2006 – 13:28

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Bleser/Röring: Zeitalter der Biokraftstoffe hat begonnen

Berlin (ots)

Zum heutigen Beschluss der zuständigen
Bundestagsausschüsse zum Energiesteuergesetz und den damit 
verbundenen Änderungen bei der Besteuerung von Biokraftstoffen 
erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft 
und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Bleser 
MdB und der zuständige Berichterstatter Johannes Röring MdB:
Mit dem heutigen Beschluss der zuständigen Bundestagsauschüsse und
der anstehenden Beimischungsverpflichtung wird eine neue Epoche der 
Nutzung von Biokraftstoffen eingeläutet. Reines Pflanzenöl bleibt 
nach dem heutigen Beschluss 2006 und 2007 steuerfrei, reiner 
Biodiesel wird bis Ende 2007 mit 9 Cent/Liter besteuert. Ab 2008 
steigt die steuerliche Belastung schrittweise bis auf 45 Cent/Liter 
ab dem 1.1.2012. Die Höhe der Steuersätze wird so gewählt, dass eine 
Überkompensation für die einzelnen Jahre nach Ansicht des 
Finanzministeriums aus heutiger Sicht ausscheidet. Die 
Steuerentlastung für Biodiesel-Beimischungen wird im 
Beimischungsgesetz geregelt, das voraussichtlich am 1.1.2007 in Kraft
treten wird.
Mit der Steuerfreistellung für reines Pflanzenöl und der geringen 
Besteuerung von Biodiesel in den Jahren 2006 und 2007, einer 
schrittweisen Anhebung der Steuerlast in fünf Schritten und der 
Einführung einer Beimischungsverpflichtung ab dem 1.1.2007 hat die 
Koalition der Biokraftstoffbranche eine klare und berechenbare 
Perspektive eröffnet. Investitionen bleiben vor diesem Hintergrund 
werthaltig und können für die Zukunft klar kalkuliert werden.
Sicherlich hätte man sich einen noch längeren Übergangszeitraum 
wünschen können. Letztlich stellt die zwischen Agrar-, Umwelt- und 
Finanzpolitikern der Koalition insbesondere auf Druck der Union 
gefundene Einigung einen guten Kompromiss im Sinne der Branche dar. 
Die Union wird sich dafür einsetzen, nach der nächsten Bundestagswahl
eine erneute Überkompensationsprüfung durchzuführen, um die 
Steuersätze gegebenenfalls in jeder Richtung anzupassen.
Die Union steht klar zur Agrarwirtschaft im ländlichen Raum und 
hat sich im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens für eine - auch in der
Biokraftstoffbranche - vertretbare Regelung eingesetzt.
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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