Götz: Keine Angst vor Erneuerung
Berlin (ots)
Zur beabsichtigten Ausklammerung der Gewerbesteuer im Reformkonzept von Bundesfinanzminister Steinbrück erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB:
Eine Reform der Unternehmensbesteuerung ohne Reform der Gewerbesteuer und damit der Kommunalfinanzen macht wenig Sinn. Deshalb wurde im Koalitionsvertrag vereinbart, dass die Gewerbesteuer im zeitlichen und sachlichen Zusammenhang mit der Unternehmensbesteuerung fortzuentwickeln ist.
Union und SPD haben sich dabei darauf verständigt, die Gewerbesteuer zu einer administrativ handhabbaren wirtschaftskraftbezogenen kommunalen Unternehmensbesteuerung mit Hebesatz weiterzuentwickeln. Dabei gilt es den Kommunen ein stetiges Aufkommen zu sichern und die kommunalen Finanzen neu zu ordnen.
Der Finanzminister ist gut beraten, an diesem Ziel eisern festzuhalten. Die einmalige Chance, mit der Unternehmenssteuerreform die zur Zeit sprudelnde Gewerbesteuerquelle für eine Reform der Kommunalfinanzen zu nutzen und die - in anderen Ländern Europas weithin unbekannte - Gewerbesteuer in eine kommunalfreundliche wirtschaftskraftbezogene Gemeindesteuer weiterzuentwickeln, darf nicht aus Angst vor dringend notwendigen Erneuerungen vertan werden.
Die Weiterentwicklung der Gewerbesteuer ist ein echter Beitrag zur Vereinfachung unseres hoch komplizierten deutschen Steuerrechts. Deshalb Mut zu notwendigen Erneuerungen!
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