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Kampeter/Schneider: Bundeshaushalt 2006 erfolgreich auf den Weg gebracht

    Berlin (ots) - Zum Abschluss der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses erklären die haushaltspolitischen Sprecher der Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und SPD, Steffen Kampeter MdB und Carsten Schneider MdB:

    1. Erfolgreiche Haushaltsberatung der Koalitionspartner

    Die Beratungen fanden in partnerschaftlicher und sachlicher Atmosphäre statt. Die wesentlichen Ziele der gemeinsamen Klausurtagung von Anfang März wurden umgesetzt.

    Die Nettokreditaufnahme 2006 wurde um rund 100 Millionen abgesenkt auf 38,19 Milliarden Euro (vorher 38,3 Milliarden Euro). Die Investitionsausgaben konnten mit 23,2 Milliarden Euro trotz der Einsparungen zur Auflösung der globalen Minderausgaben konstant gehalten werden.

    Die globalen Minderausgaben in den Fachetats konnten weitestgehend aufgelöst werden. Ferner wurde die globale Minderausgabe im Einzelplan 60 von 800 Millionen Euro auf 500 Millionen Euro reduziert.

    Zusammen mit den Spar-Maßnahmen des Haushaltsbegleitgesetzes 2006 schaffen wir die Grundlage auch für das Haushaltsjahr 2007, in dem die Regelgrenze des Artikels 115 GG und die Maastricht-Defizitquote von drei Prozent wieder eingehalten werden.

    2. Verantwortlichkeiten bei den Versorgungsausgaben gestärkt; Versorgungsfonds beschlossen

    Wir haben die Versorgungsausgaben für die Beamten, Richter und Soldaten, die bisher zentral in einem Kapitel veranschlagt waren, dezentralisiert und in die Verantwortungsbereiche der jeweiligen Ministerien verlagert. Dies ist ein historischer Schritt, gegen den sich die Exekutive immer gewehrt hatte. Damit wird auch für die nächsten Jahre die Verantwortung der Ressorts für die Pensionslasten gestärkt.

    Ferner haben wir zur nachhaltigen Sicherung der Finanzierung der Versorgungsausgaben die Einrichtung eines Versorgungsfonds für neu eingestellte Beamte, Richter und Soldaten ab 2007 beschlossen. 3. Vorsorge für Arbeitsmarktausgaben Durch eine Sperre bei den Eingliederungsleistungen in Höhe von 1,1 Milliarden Euro sowie durch einen Deckungsverbund mit dem Arbeitslosengeld II-Titel haben wir Vorsorge getroffen für die Unsicherheiten bei den steuerfinanzierten Arbeitsmarktausgaben. Im Übrigen gehen wir davon aus, dass die beschlossenen gesetzlichen Maßnahmen, zum Beispiel mit dem SGB II-Fortentwicklungsgesetz, in der 2. Jahreshälfte eine deutliche Abschwächung bei der Ausgabenentwicklung bewirken.

    Wir haben ferner beschlossen, noch in diesem Jahr die Vollzugsdefizite anzugehen und alle arbeitsmarktpolitischen Instrumente zu überprüfen. Vor dem Hintergrund der Kritik des Rechnungshofes werden wir eine Effizienzoffensive starten und bis zum Herbst Maßnahmen vorschlagen, die einen effizienteren Einsatz der Haushaltsmittel im Bereich der Hartz IV-Grundsicherung sicherstellen.

    4. Einsparungen bei Personal und Öffentlichkeitsarbeit

    Wir halten an der pauschalen Stellenkürzung der letzte Jahre von 1,5 Prozent fest. Wir haben sie in diesem Jahr noch auf 1,6 Prozent erhöht, um die Verlängerung der Wochenarbeitszeit umzusetzen. Diese Erhöhung um 0,1 Prozent-Punkte spart 220 Stellen. Damit sind die im Zusammenhang mit dem Regierungswechsel notwendig gewordenen zusätzlichen Stellen weit überkompensiert. Zusammen mit der Personaleinsparung wegen der Arbeitszeitverlängerung in Höhe von 0,4 Prozent ergibt sich eine Gesamtstelleneinsparung von zwei Prozent. Auch werden mit dem Haushaltsbegleitgesetz die jährlichen Sonderzahlungen gekürzt.

    Die Ausgaben für Öffentlichkeitsarbeit werden in allen Ressorts um insgesamt 10,2 Millionen Euro abgesenkt. Dies entspricht zehn Prozent der Gesamtausgaben für den Bereich Öffentlichkeitsarbeit.

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