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01.06.2006 – 13:37

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Kampeter/Luther: Virtuelle Rekonstruktion von Stasi-Akten beginnt

    Berlin (ots)

Anlässlich der Entscheidung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages, zusätzliche Mittel für die weitere Aufbereitung der Stasi-Akten bereitzustellen, erklären der Vorsitzende der AG Haushalt der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Steffen Kampeter MdB, und der Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Haushaltsausschuss für den Einzelplan des Bundesministeriums des Innern Dr. Michael Luther MdB:

    Im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat die Koalition die nötigen Finanzmittel bereitgestellt, um geschredderte Stasi-Unterlagen endlich umfassend rekonstruieren zu können. Mitarbeiter der DDR-Staatssicherheit hatten unmittelbar vor dem Zusammenbruch der SED-Diktatur versucht, brisante Unterlagen zu vernichten. Diese zerrissenen und geschredderten Akten füllen rund 16.000 Säcke.

    Im Zuge der Haushaltsberatungen zum Bundeshaushalt 2006 wurden die entsprechenden Mittel ab 2007 bereitgestellt, um die Entwicklung und Beschaffung der sog. Schnipselmaschine zu ermöglichen. Durch diese Bereitstellung kann mit den entsprechenden Vorarbeiten bereits 2006 begonnen werden.

    Für die Haushaltsjahre 2007 und 2008 wurden jeweils bis zu drei Millionen Euro als Verpflichtungsermächtigung bereitgestellt. Über die weitere Finanzierung (Gesamtkosten 28,5 Mio. Euro) soll in den Haushaltsberatungen für 2007 entschieden werden.

    Mittels dieser vom Fraunhofer-Institut entwickelten Schnipselmaschine werden die einzelnen Aktenfragmente eingescannt und mittels Risskantenerkennung elektronisch rekonstruiert. Diese weitweit einmalige Technologie ermöglicht es, die rund 33 Millionen Seiten zerstörter Akten bis 2012 zu sichern. Bei der bisherigen manuellen Rekonstruktion würde man für die Zusammensetzung aller Akten mehr als 300 Jahre benötigen.

    Insbesondere vor dem Hintergrund der aktuellen Bemühungen ehemaliger DDR-Führungskader, die Geschichte und Rechtsnatur der SED-Diktatur zu verleugnen und zu revidieren, ist es dringend notwendig, ein entsprechendes politisches Signal zu setzen.

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