Siebert: Wichtiges Signal für Zukunft des Kongo
Berlin (ots)
Zum Kabinettsbeschluss zum Kongo-Einsatz erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Bernd Siebert MdB:
Das Bundeskabinett hat heute ein wichtiges Zeichen für die Zukunft des Kongo gesetzt. Nach einer langen Phase des Bürgerkriegs kann das Land eine Entwicklung zu einer stabilen Demokratie schaffen. Eine solche Entwicklung, die auf ganz Afrika eine stabilisierende Wirkung haben kann, ist auch in unserem Interesse. Die Europäische Union hat diesen Prozess deshalb über Jahre begleitet. Die Präsenz europäischer Truppen bei den jetzt anstehenden Wahlen ist ein wichtiges Signal, dass Europa auch weiter bereit ist, den Kongo zu unterstützen.
Der Minister hat heute ein überzeugendes Mandat vorgelegt und die Bedenken, die die Diskussion um den Einsatz begleitet haben, ausgeräumt. Unsere seit Beginn der Diskussion gestellten Bedingungen - Teilnahme anderer europäischer Staaten, Mandat der Vereinten Nationen, räumliche und zeitliche Begrenzung - sind erfüllt. Wir können dem Einsatz deshalb auch im Bundestag zustimmen.
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