Bleser/Mortler: Neuentwurf der EU-Öko-Verordnung einstampfen - bestehende Verordnung verbessern
Berlin (ots)
Anlässlich der heutigen Anhörung im Agrarausschuss des Deutschen Bundestages erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Bleser MdB und die zuständige Berichterstatterin, Marlene Mortler MdB:
Die Debatte in der heutigen Agrarausschusssitzung hat gezeigt, dass die von der EU-Kommission vorgelegte Totalrevision der EU-Ökoverordnung wieder eingestampft werden muss. Die Stellungnahmen der Sachverständigen von der Landwirtschaft über die Kontrolle bis hin zum Handel, haben aufgezeigt, dass hier ein unausgegorener Schnellschuss das Licht der Welt erblickt hat. Selten gab es so viel Einigkeit unter Experten und Abgeordneten.
Sinnvoller ist es, die bewährte EU-Ökoverordnung weiter zu entwickeln. Der Vorschlag der Kommission weist gravierende Mängel auf. Neueste wissenschaftliche Erkenntnisse gehören zum Nutzen von Tieren, Umwelt und Menschen in die Verordnung.
Scharf kritisiert wird, dass im Vorfeld keine ernsthaften Konsultationen stattgefunden haben. Der vorgesehene Zeitrahmen für die Erarbeitung der neuen Verordnung ist viel zu knapp bemessen und verhindert eine ernsthafte Einbindung der Wirtschaftsbeteiligten an der Diskussion. Die Beteiligung der Handelnden aus Landwirtschaft, Verarbeitung, Kontrolle und Handel ist zwingend erforderlich, um den notwendigen Sachverstand in die Diskussion einzubringen.
Die Totalrevision wäre auch ein Schlag gegen das Verbrauchervertrauen. Die vorgesehene Drittlandsregelung, nach der importierte Produkte das EU-Bio-Zeichen ebenfalls verwenden dürfen, führt dazu, dass die Verbraucherinnen und Verbraucher nicht mehr unterscheiden könnten, ob ein Produkt aus der EU oder aus Drittländern kommt.
Die deutsche Bundesregierung hat sich als Speerspitze der EU-Mitgliedsstaaten klar gegen den Entwurf ausgesprochen. Die CDU/CSU bestärkt die Bundesregierung darin, die EU-Kommission zu einer kompletten Überarbeitung ihres Vorschlags zu bewegen.
CDU/CSU - Bundestagsfraktion Pressestelle Telefon: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.de Email: fraktion@cducsu.de
Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell