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Stübgen: EU-Strukturförderung auf gutem Weg

    Berlin (ots) - Zur Verständigung zwischen dem Rat der Europäischen Union, dem Europäischen Parlament und der EU-Kommission über die Strukturfondsverordnungen für die Finanzperiode 2007-2013 erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Angelegenheiten der Europäischen Union, Michael Stübgen MdB:

    Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt, dass sich Rat, Kommission und Europäisches Parlament in konstruktiven und zielgerichteten Gesprächen auf die neuen Strukturverordnungen verständigt haben. Nachdem der Rat der Wirtschafts- und Finanzminister das Paket am 5. Mai einvernehmlich beschlossen hat, kann auch mit der Zustimmung des Europäischen Parlamentes in den kommenden Wochen gerechnet werden. Damit wird die Voraussetzung geschaffen, dass die für die neue Finanzperiode zur Verfügung gestellten Strukturfondsmittel ab dem 1. Januar 2007 für die von den Mitgliedstaaten zu beantragenden Förderprojekte zur Verfügung stehen. Für die Bundesrepublik Deutschland sind dies über 23 Mrd. Euro, von denen über 13 Mrd. den ostdeutschen Ländern zu Gute kommen.

    Besonders erfreulich ist, dass die Bundesregierung in den Verhandlungen eine Reihe von Zielen durchsetzen konnte, die gerade für Deutschland eine hohe Priorität haben. Bekanntermaßen hatte der Europäische Rat beschlossen, einen Großteil der Fördermittel an die Lissabon-Ziele von mehr Wachstum und Beschäftigung zu binden. Es ist der Bundesregierung gelungen, die für Deutschland so wichtige gewerbliche Investitionsförderung im Sinne der Strukturfondsverordnungen Lissabon-fähig zu machen. Unternehmensverlagerungen mit Hilfe europäischer Strukturfondsmittel werden massiv erschwert, da die EU-Kommission jetzt bei größeren Investitionen zwingend die Arbeitsplatzeffekte überprüfen muss. Wir begrüßen auch, dass die private Kofinanzierung jetzt generell möglich ist und es im Bereich der so genannten nichterstattungsfähigen Mehrwertsteuer zukünftig keine Diskriminierung bei der Förderung mehr gibt. Auch beim Problem der "Zusätzlichkeit" der Strukturfondsmittel ist eine Lösung gefunden, die wir im Interesse der neuen Bundesländer mit Nachdruck unterstützen.

    Es kommt jetzt darauf an, dass die Bundesländer im Zusammenwirken mit der Bundesregierung die geplanten Förderprojekte finalisieren und so im Nationalen Strategischen Rahmenplan zusammenbinden, damit die verfügbaren Fördermittel der Europäischen Union ab dem 1. Januar 2007 der Bundesrepublik Deutschland ungeschmälert zu Gute kommen können.

    Die zügige Verständigung auf den Abschluss der interinstitutionellen Vereinbarung zeigt, dass die Europäische Union vorankommen kann, wenn die europäischen Institutionen und die Nationalstaaten miteinander und nicht gegeneinander handeln. In einem Europa von 25 Mitgliedstaaten sind dabei immer wieder die Bereitschaft zu Kompromissen und der Verzicht auf nationale Egoismen gefordert. Dies schafft neues Vertrauen auch bei den europäischen Bürgern. Dafür wird sich die CDU/CSU-Bundestagsfraktion auch in Zukunft mit Nachdruck einsetzen.

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