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04.04.2006 – 14:57

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Götz: Integrationsgipfel mit Kommunen ist der richtige Weg

    Berlin (ots)

Zu den Vorstellungen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für einen nationalen Aktionsplan Integration und der Forderung des Deutschen Städte- und Gemeindebundes nach Integrationsverträgen mit neu zugewanderten Ausländern erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB:

    Die Forderung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion nach einem nationalen Aktionsplan Integration und einem vorbereitendem Integrationsgipfel unter Einbeziehung der Länder und Kommunen ist der richtige Weg. Wir brauchen gemeinsame Ziele mit klarer Zeitperspektive und Verantwortlichkeiten um in ganz Deutschland zu einheitlichen Maßnahmen zu kommen. Integration ist eine nationale Querschnittsaufgabe vieler Politikbereiche, die letztlich nur lokal bzw. regional und vor Ort bewältigt werden kann. Bund und Länder müssen die Kommunen bei dieser schwierigen und komplexen gesamtgesellschaftlichen Aufgabe unterstützen.

    Integrationsverträge, wie sie der Deutsche Städte- und Gemeindebund mit Ausländern fordert, ist ein sinnvoller und konkreter Beitrag dazu. Neu eingereiste Ausländer, die eine Integration verweigern, sollten zukünftig mit Leistungskürzungen und im Extremfall mit der Rückkehr in die Heimat bestraft werden können.

    Die Entwicklungen an vielen Schulen zeigen eindringlich, dass zur langfristigen Stabilisierung des sozialen Friedens, der inneren Sicherheit und der Schaffung eines lebens- und investitionsfreundlichen Klimas auch und besonders die Integration von Zuwanderern in unsere Gesellschaft gehört. Laisser-faire ist gescheitert. Der politische Handlungsbedarf ist offensichtlich.

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