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Grund: Wahl in der Ukraine war demokratisch

    Berlin (ots) - Zur Wahl in der Ukraine erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Manfred Grund MdB, der als OSZE-Wahlbeobachter bis Montag in Kiew weilte:

    Am Sonntag, den 26. März 2006, waren rund 38 Millionen Ukrainer zur Wahl aufgerufen, um über die Zusammensetzung des neuen Parlaments zu entscheiden. Die internationalen Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sowie des Europarats und des Europaparlaments stellten der Ukraine ein gutes Zeugnis aus. Die Wahlen entsprachen demokratischen Standards. Im Unterschied zu den von Wahlfälschungen überschatteten Präsidentschaftswahlen im Jahre 2004 seien sie fair, frei und transparent verlaufen. Deshalb ist das ganze ukrainische Volk diesmal der Sieger. Das Ziel der Protestbewegung 2004 ist erreicht: freie Wahlen und politische Kontrolle durch die Zivilgesellschaft. Das ist ein klares Zeichen: die Ukraine ist dabei, ein demokratischer Staat zu werden. Eine Entwicklung, die nicht mehr zurückzudrehen sein dürfte.

    Entscheidend für die politische Situation in der Ukraine wird jedoch sein, ob die Politiker eine arbeitsfähige Koalition formieren können. Aufgrund des vorläufigen Ergebnisses scheinen mehrere Koalitionsvarianten möglich zu sein. Eine davon ist eine neue orange Koalition, die man derzeit in Kiew durchrechnet. Der Block der ehemaligen Ministerpräsidentin Julia Tymoschenko (zweitstärkste Kraft), die Partei "Unsere Ukraine" von Präsident Viktor Juschtschenko (drittstärkste Kraft) und die Sozialisten sprechen über eine Neuauflage ihrer gemeinsamen Regierung vom Januar bis August 2005. "Unsere Ukraine" hat den Anspruch Julia Tymoschenkos auf den Posten der Ministerpräsidentin bereits akzeptiert. Eine Parlamentsmehrheit ist erstmals erforderlich wegen der neuen, tief greifenden Verfassungsreform, die im Zuge der Protestbewegung 2004 beschlossen worden war und am 1. Januar in Kraft getreten ist. Die ukrainische Präsidialrepublik wurde damit in eine parlamentarische Demokratie nach deutschem Vorbild transformiert. Die Hauptrolle spielt nicht mehr der Präsident - wie bisher - sondern der Ministerpräsident als Chef der Regierung.

    Zweite Variante ist eine große Koalition zwischen den orangenen Kräften und der nach Stimmen stärksten "Partei der Regionen" mit Spitzenkandidat Viktor Janukowitsch. Diese Partei ist vor allem im Osten und im Süden der Ukraine sowie auf der Krim sehr stark präsent.

    Auch in diesem Falle ist von keinen dramatischen Wendungen in der ukrainischen Politik auszugehen. Diese zweifarbige Variante lässt die Hoffnung, dass die politische Spaltung der Ukraine schrittweise überwunden werden könnte.

    Deutschland wird der Ukraine weiter Partner sein auf dem Weg demokratischer Reformen.

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