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15.03.2006 – 12:36
Kampeter: Subventionsabbau auf Agenda der Großen Koalition
Berlin (ots)
Anlässlich des Beschlusses des Bundeskabinetts zum 20. Subventionsbericht, erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Steffen Kampeter MdB:
Kern der finanzpolitischen Strategie der Großen Koalition ist die Haushaltskonsolidierung. Der Abbau von Subventionen ist hierzu ein wesentlicher Beitrag. Der Beschluss der Bundesregierung zum 20. Subventionsbericht macht deutlich, dass der Subventionsabbau auf der Agenda der Großen Koalition steht.
Grundsätzlich sind Subventionen kritisch zu beurteilen, weil sie wettbewerbsverzerrend sind und zu volkswirtschaftlichen Fehlallokationen führen. Deshalb sind Subventionen nur als zeitweiliges Instrument zu akzeptieren, mit dem der Gesetzgeber temporär bestimmte wirtschafts- und verteilungspolitische Ziele verfolgen kann. Aus diesem Grund bedarf es der regelmäßigen Überprüfung von Subventionen, damit diese sich nicht dauerhaft verfestigen.
Vor diesem Hintergrund sind die Leitlinien der Bundesregierung zu begrüßen, nach denen sie die Subventionspolitik zukünftig ausrichten will. Insbesondere die zeitliche Befristung und die degressive Ausgestaltung neuer Subventionstatbestände gewährleisten, dass Subventionen nicht zu einer dauerhaften Haushaltsbelastung werden.
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