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Brauksiepe: Reformbedarf bleibt

    Berlin (ots) - Zu den heute von der Bundesagentur für Arbeit (BA) veröffentlichten Arbeitsmarktzahlen für Februar 2006 erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales der CDU/CSU Bundestagsfraktion, Dr. Ralf Brauksiepe MdB:

    Die Arbeitslosenzahl im Februar ist mit 5,05 Millionen weiter inakzeptabel hoch. Auch wenn saisonale Gründe dies erklären mögen und die Tendenz nach Aussagen von BA-Chef Weise optimistisch stimmt, besteht weiter dringender Reformbedarf.

    Die Regierungskoalition arbeitet sich hier Stück für Stück voran: Im Dezember wurden insbesondere Maßnahmen für ältere Arbeitslose beschlossen; im Bereich Arbeitslosengeld II hat der Bundestag in der letzten Sitzungswoche wichtige Änderungen beschlossen; zur Jahresmitte wird ein Konzept vorgelegt, wie künftig die Selbstständigkeit von Arbeitslosen effizienter gefördert werden kann; im Haushaltsbegleitgesetz, das letzte Woche im Kabinett beschlossen wurde, wird der Beitragssatz in der Arbeitslosenversicherung um 2 Prozentpunkte vom nächsten Jahr an gesenkt; alle arbeitsmarktpolitischen Instrumente werden bis Ende des Jahres überprüft und soweit notwendig modifiziert; der Kündigungsschutz und die Befristungsregeln für Ältere werden dem Koalitionsvertrag entsprechend reformiert; in einem weiteren Gesetzgebungsverfahren in diesem Jahr werden weitere notwendige Verbesserungen an Hartz IV zusammengefasst werden.

    Alle diese Maßnahmen werden eine größere Zielgenauigkeit und gleichzeitig Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt bewirken. Vor allem die Beitragssenkung wird für alle Beitragszahler spürbare Entlastungen mit sich bringen. Insgesamt leisten die Maßnahmen einen Beitrag dazu, dass es den Menschen in Deutschland besser gehen wird.

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