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Fuchs: Ohne mehr Flexibilität kein Jobwunder

    Berlin (ots) - Zur Bekanntgabe der Arbeitsmarktdaten für Februar erklärt der mittelstandspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Michael Fuchs MdB:

    Bundesregierung und Koalitionsfraktionen haben die Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit zu Recht zu einer ihrer wichtigsten politischen Aufgaben gemacht.

    Die aktuellen Arbeitsmarktdaten aus Nürnberg zeigen, dass  weitere Anstrengungen dringend erforderlich sind, zumal die amtliche Zahl von 5,048 Mio. Arbeitslosen nicht die ganze Wahrheit ist. Hunderttausende von Erwerbslosen sind weiterhin in arbeitsmarktpolitischen Programmen versteckt.

    Bei der Stimulierung von Wachstum und Beschäftigung darf es weder um Parteipolitik noch um Ideologie gehen. Im Vordergrund sollte einzig und allein stehen, was den Menschen, die Arbeit suchen, hilft. Auch die Vereinbarungen des Koalitionsvertrages müssen sich daran messen lassen.

    Für mehr und nachhaltige sozialversicherungspflichtige Beschäftigung in Deutschland kann nur der Mittelstand sorgen, der über 70 Prozent aller Arbeitsplätze stellt. Wenn nur jeder zweite der rund 3,3 Millionen kleinen und mittleren Betriebe hierzulande einen Erwerbssuchenden einstellen würde, könnte die Arbeitslosigkeit um ein Drittel gesenkt und ein Jobwunder entfacht werden.

    Alle Experten sind sich einig: Neben günstigen volkswirtschaftlichen und wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen ist mehr Flexibilität am deutschen Arbeitsmarkt entscheidend. Daran müssen sich alle geplanten Maßnahmen messen:

    - Die im Koalitionsvertrag vereinbarte Verlängerung der Wartezeit ist ein Schritt in die richtige Richtung. Wenn sich das gleichzeitige Streichen der sachgrundlosen Befristung als kontraproduktiv herausstellt, den Gestaltungsspielraum der Tarifvertragsparteien zu Lasten von mehr Beschäftigung unnötig einschränkt oder zu mehr Rechtsunsicherheit vor den Arbeitsgerichten führt, sollte geprüft werden, ob es bessere Alternativen wie eine Wahlmöglichkeit zwischen bestehender Rechtslage und verlängerter Wartezeit gibt.

    - Der Kombilohn ist ein stumpfes Schwert im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit, wenn nicht ein funktionierender Niedriglohnsektor mit ausreichendem Arbeitsplatzangebot existiert. Ohne Anreize für einfache Arbeiten bleiben Kombilöhne wirkungslos. Das bestehende Arbeitslosengeld II erfüllt diese Voraussetzungen nicht. Auch ein einheitlicher gesetzlicher Mindestlohn schafft noch keinen einzigen Arbeitsplatz, sondern wirkt eher kontraproduktiv und beschleunigt die Verlagerung von einfachen Tätigkeiten in Niedriglohnländer.

    - Auch wenn bislang keine Einigung erzielt werden konnte, haben Union und SPD in den Koalitionsverhandlungen zu Recht festgestellt, dass betriebliche Bündnisse unter Wahrung der Tarifautonomie ein wichtiges Instrument zur Beschäftigungssicherung sind. Für den Mittelstand als größtem Arbeitgeber sind sie elementar. Tarifpartner und Politik müssen auch über dieses Element noch einmal intensiv nachdenken.

    - Die 2003 eingeführten Minijobs haben sich als Erfolgsschlager für Branchen mit hohen saisonalen Schwankungen und im Kampf gegen Schwarzarbeit erwiesen. Gerade Frauen und Geringqualifizierten erleichtern sie einen späteren Wiedereinstieg in Vollzeittätigkeiten. Die Attraktivität dieses Instruments sollte nicht ohne Not geschwächt werden.

    Insgesamt muss gelten: Ein kluges und abgestimmtes Gesamtkonzept am Arbeitsmarkt geht vor Schnellschüssen und Flickschusterei. Das haben die Hartz-Reformen schmerzlich gezeigt.

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