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22.02.2006 – 15:53

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Götz: Innenminister Schäuble spricht den Kommunen aus der Seele

    Berlin (ots)

Zu den vom Bundesminister des Innern, Dr. Wolfgang Schäuble MdB, angestrebten höheren Hürden für Zuwanderer nach dem Vorbild der Niederlande, erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB:

    Das vielfältige Bemühen in den Städten und Gemeinden für eine dauerhafte Integration von Migranten in unsere Gesellschaft muss auch vom Bundesgesetzgeber im Umgang mit neuen Zuwanderern unterstützt werden. Der Bundesinnenminister spricht deshalb den engagierten Kommunen aus der Seele, wenn er den Nachweis von Deutschkenntnissen zukünftig nicht nur für Einbürgerungen, sondern bereits für Aufenthaltsgenehmigungen einfordern will.

    Die Vorhaben des Innenministers belegen einmal mehr, dass es die Bundesregierung ernst mit ihrem Integrationsziel meint und Parallelgesellschaften in unseren Städten nachhaltig überwinden möchte. Im Rahmen des Förderns und Forderns begleitet die Bundesregierung aber auch Maßnahmen zur Verbesserung der Wohn- und Arbeitsbedingungen sowie zur Schaffung und zum Erhalt stabiler Bewohnerstrukturen.

    Letztlich ist Integration eine Querschnittsaufgabe vieler Gesellschaftsbereiche, die nur lokal bewältigt werden kann. Eine gemeinsame Sprache ist hierfür Vorraussetzung. In diesem Zusammenhang ist auch die Tatsache zu bewerten, dass die Gruppe der Zuwanderer aus fremden Kulturkreisen überdurchschnittliche Arbeitslosenquoten aufweist. So ist die Sprache auch ein Schlüssel für eine erfolgreiche Integration in den Arbeitsmarkt.

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