Weichen für Konsolidierung sind gestellt
Berlin (ots)
Zu dem vom Bundeskabinett heute beschlossenen Haushaltsentwurf 2006 und der mittelfristigen Finanzplanung bis 2009 sowie dem Haushaltsbegleitgesetz 2006 erklären die haushaltspolitischen Sprecher der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD, Steffen Kampeter MdB, und Carsten Schneider MdB:
Die Bundesregierung der Großen Koalition hat mit der Vorlage des Bundeshaushalts, der Finanzplanung und des begleitenden Maßnahmenbündels die schwierige Synthese von Wachstumsstärkung und Konsolidierung der Finanzen vollzogen. Die Koalitionsfraktionen unterstützen nachdrücklich das Konzept, in 2006 durch Wachstumsimpulse kurzfristig mehr Wachstum und Beschäftigung zu ermöglichen. Auf der so geschaffenen tragfähigen Basis werden dann ab 2007 die Weichen hin zur nachhaltigen Finanzierung der staatlichen Leistungen dadurch gestellt, dass Strukturreformen sowie Investitionen in die Zukunft mit deutlichen Konsolidierungsschritten - insbesondere auch auf der Einnahmenseite - verbunden werden.
Die heutigen Kabinettsbeschlüsse sind erste wichtige und richtige Schritte auf einem langen Pfad der Konsolidierung. Zielmarke bleibt der ausgeglichene Staatshaushalt mit einem Abbau der Staatsschuld. Der Dreiklang von Konsolidieren, Reformieren und Investieren ist der alternativlose Beitrag für Generationengerechtigkeit und Nachhaltigkeit der Finanzpolitik. Die Koalitionsfraktionen unterstützen diesen klaren Kurs der Bundesregierung. Dabei werden die Haushälter der Koalition alle Angriffe auf die Konsolidierung entschieden und beherzt zurückweisen. Die Schwerpunkte bei den Investitionen in das Bildungs- und Forschungswesen ebenso wie in die Infrastruktur belegen, dass auch im Rahmen strikter Konsolidierung gestaltende Politik möglich ist. Reformen der sozialen Sicherungssysteme müssen die Konsolidierung begleiten, die weitere Reformierung des Arbeitsmarktes muss Wachstum und Konsolidierung unterstützen.
Die Haushälter der Koalition stehen schweren Herzens aber guten Gewissens zur Mehrwertsteuererhöhung. Angesichts der Dimension der Konsolidierungsaufgabe sind Behauptungen, es gehe auch ohne Steueranhebung, realitätsverweigernd und unverantwortlich.
Wichtig ist: Mit dem Haushaltsentwurf 2006 und dem begleitenden Maßnahmenbündel werden nicht nur die Bundesfinanzen auf den Weg der Sanierung gebracht. Damit wird ein wesentliches Element für einen föderalen Finanzpakt für Deutschland umgesetzt, der den Gesamtstaat wieder hin zu gesunden Finanzen führen wird. Notwendig ist eine nationale Anstrengung auf allen Ebenen, um das gesamtwirtschaftliche Wachstum und die Beschäftigung zu steigern sowie die Finanzen langfristig auf eine solide Grundlage zu stellen.
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